UN wollen Waffenhandel begrenzen

Die UN-Vollversammlung hat sich darauf geeinigt, vom 18. bis zum 28. März 2013 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York abermals über ein Abkommen zur Regulierung des internationalen Waffenhandels zu beraten. Im Juli hatten zunächst die USA erklärt, sie bräuchten mehr Zeit, um den Vertragsentwurf auszuwerten. Auch Russland und China verlangten daraufhin eine längere Frist.

Die Antragsteller Argentinien, Australien, Costa Rica, Finnland, Japan, Kenia und Großbritannien riefen jetzt alle Mitgliedstaaten dazu auf, sich bei der Konferenz im März für einen Vertragsabschluss einzusetzen.

Mächtige US-Waffenlobby

Bei den Verhandlungen im Sommer hatten UN-Delegierte US-Präsident Barack Obama vorgeworfen, wegen des Wahlkampfes ein Abkommen verhindert zu haben. Die mächtige amerikanische Waffenlobby-Organisation NRA ist strikt gegen das Vorhaben und hatte die US-Regierung unter Druck gesetzt, den Vertrag abzulehnen, obwohl davon nur Exporte betroffen wären. 51 Senatoren aus beiden Parteien drohten in einem offenen Brief Präsident Obama, jedem Abkommen entgegenzutreten, das das konstitutionell verankerte Recht, Waffen zu tragen, einschränke.

Klare Richtlinien

Mit dem Abkommen soll der internationale Handel mit konventionellen Waffen besser kontrolliert werden. Darunter fallen Rüstungsgüter wie Kriegsschiffe, Panzer oder Maschinengewehre. Die US-Regierung will nach eigenem Bekunden den illegalen Waffenhandel bekämpfen und zugleich darauf achten, dass rechtmäßige Geschäfte nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Waffen solle nicht eingeschränkt werden. Die Diskussion über das US-Waffenrecht war nach dem Schulmassaker in Connecticut wieder aufgekommen.

Kirche kritisiert deutsche Waffenexporte

Das Thema Waffenhandel war in Deutschland noch vor kurzem heftig diskutiert worden, als die Bundesregierung im November ihren Rüstungsexportbericht vorstellte. Demnach war der Export von Kriegswaffen aus der Bundesrepublik im Jahr 2011 zwar stark zurückgegangen, die Zahl der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter stieg insgesamt jedoch.

Die beiden großen Kirchen Deutschlands kritisierten insbesondere die Rüstungsexporte der Bundesregierung in Krisenländer. Es sei ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung beitragen könnten, hatte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Bernhard Felmberg, betont. Die Zahl der Käuferstaaten mit bedenklicher Menschenrechtslage sei innerhalb eines Jahres von 48 auf 64 angestiegen.

Außerdem würden unverhältnismäßig hohe Rüstungsausgaben die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen, kritisierten Kirchenvertreter. Insgesamt erfolgten 21,2 Prozent der Exportgenehmigungen für deutsche Waffen für Länder, die staatliche Entwicklungshilfe bekommen und gemäß einer OECD-Auflistung als "Entwicklungsländer" eingestuft sind.

gb/det (rtr, dpa, dapd)