Ungarn macht Rückzieher bei Justizreform
30. Mai 2019
"Die Regierung schlägt dem Parlament vor, die Einführung des Systems der Verwaltungsgerichte auf unbestimmte Zeit zu verschieben", erklärte Orbans Stabschef Gergely Gulyas auf einer Pressekonferenz in Budapest. Die neuen, nach Ansicht von Kritikern rein politisch besetzten Verwaltungsgerichte stünden "im Sperrfeuer internationaler Debatten".
Die Regierung von Orbans rechtsnationaler Fidesz-Partei hatte den entsprechenden Gesetzesentwurf im vergangenen November im Parlament eingereicht. Die Gerichte hätten von 2020 an arbeiten sollen. Den Gesetzesentwurf hatte insbesondere die Venedig-Kommission kritisiert, ein Expertengremium des Europarates.
Hauptpunkt der Kritik: Bei der Bestellung der führenden Richter hätte die Regierung das entscheidende Votum gehabt. Dies wäre insbesondere deshalb prekär gewesen, weil die neuen Gerichte in politisch heiklen Fällen geurteilt hätten, so etwa bei Wahlanfechtungen und Konflikten um die Informationspflichten von Regierungsstellen oder um Entscheidungen der regierungstreuen Medienaufsichtsbehörde.
Reaktion auf Wahlergebnis?
Beobachter in Budapest brachten Orbans Rückzieher mit dem Ausgang der Europawahl in Zusammenhang. Der Regierungschef hatte mit einem deutlicheren Erstarken der Rechtspopulisten gerechnet. Mit Avancen gegenüber diesem Lager hatte er sogar die Aussetzung der Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Kauf genommen, der auch die deutschen Unionsparteien CDU und CSU angehören. Im Lichte des Wahlausgangs sucht er aber nun anscheinend wieder die Nähe zur EVP,
Stabschef Gulyas betonte hingegen, die Aussetzung der Justizreform habe nichts mit der suspendierten Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP zu tun. Es habe sich um eine Entscheidung "in letzter Minute" gehandelt. Die Ernennung neuer Richter habe unmittelbar bevorgestanden.
Die Regierung sei zwar nicht der Ansicht, dass die Reform gegen europäische Standards und das Rechtsstaatsprinzip verstoße. Auch Befürchtungen, wonach sie die Unabhängigkeit der Justiz gefährde, seien unbegründet. Gleichwohl sei der Regierung bewusst, dass es viel Kritik gegeben habe. Sie wolle daher einem möglichen Eingreifen der EU-Kommission zuvorkommen. Die Entscheidung zur Aussetzung der Reform "sollte Ungarns Position innerhalb der EU verbessern".
gri/qu (dpa, rtr)