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Ungarn stoppt Gas für die Ukraine

26. September 2014

In Berlin begann eine neue Runde der Gespräche über den Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine. Ungarn erhöhte noch einmal den Druck: vorübergehend sind Gaslieferungen an das gebeutelte Nachbarland eingestellt.

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Symbolbild Russland Ukraine Gas Pipeline (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Die ungarische Regierung und der staatliche Pipeline-Betreiber FGSZ erklärten den Lieferstopp für notwendig, weil der Gasbedarf in Ungarn steige. Priorität habe im Moment, die eigenen Gasspeicher zu füllen. Im Gegenzug hat der russische Gas-Konzern Gazprom Ungarn höhere Liefermengen zugesagt. Naftogas, die ukrainische Partnerfirma der FGSZ, protestierte, sie hätten "keine überzeugende" Erklärung für den Lieferstopp bekommen. Sie forderte von Ungarn, die "vertraglichen Verpflichtungen und die Gesetzgebung der Europäischen Union zu befolgen."

Gasfreundschaft Russland - Ungarn

Ungarn importiert etwa 80 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland. Das Erdgas fliest über eine Pipeline, die durch die Ukraine führt, ins Land. Über eine separate Leitung liefert Ungarn Gas an die Ukraine. Dabei handelt es sich um eine Menge von 16,8 Millionen Kubikmeter täglich. Kritiker halten der konservativen Regierung unter Viktor Orban vor, sich im Ukraine-Konflikt zu einseitig auf die russische Seite zu schlagen. Der ungarische Regierungschef hatte sich nur wenige Stunden vor der FGSZ-Entscheidung mit Alexej Miller, dem Chef von Gazprom, in Budapest getroffen.

Streit mit Gazprom

Der nahende Winter und der Gas-Streit mit Russland bringen die Ukraine in eine besonders prekäre Situation. Die ehemalige Sowjetrepublik erhält seit Juni kein Gas mehr von den Russen, weil sie Schulden in Milliardenhöhe nicht an Gazprom zurückzahlen konnte und weitere Preiserhöhungen nicht akzeptiert. Bis dahin hatte Kiew etwa die Hälfte des benötigten Gases aus Russland bezogen. Die Europäische Union schafft seitdem Abhilfe und liefert mehr Erdgas an die Ukraine.

Viktor Orban Premierminister Ungarn ARCHIV März (Foto: Reuters)
Viktor Orban hatte sich in der EU immer wieder gegen Russland-Sanktionen ausgesprochenBild: Reuters

Schnelle Lösung gesucht

Die deutsche Bundesregierung mahnte eine schnelle Lösung des Konfliktes an. Zu diesem Zweck finden in Berlin Gespräche zwischen den beiden Verhandlungspartnern statt, in denen der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger vermittelt. Teil nehmen auch Russlands Energieminister Alexander Nowak, Gazprom-Chef Alexej Miller sowie der ukrainische Energieminister Juri Prodan.

"Keine Re-Exporte"

Russland hatte zuvor damit gedroht, auch die Energieversorgung an die europäischen Staaten einzuschränken, sollten diese ihr importiertes Gas an die Ukraine weiterleiten. "Die geschlossenen Verträge sehen keinen Re-Export vor", betonte Nowak.

Durch ukrainische Pipelines fließt der Rohstoff bislang weiter an andere Abnehmer in Europa. Viele europäische Staaten sind von russischem Erdgas abhängig und fürchten, dass die Lieferungen im Winter ausbleiben könnten.

nin/pg (rtr, dpa, afp)