Ungarn will Anti-Korruptions-Behörde schaffen

Im Streit mit der EU-Kommission um die mögliche Veruntreuung von EU-Geldern hat Ungarn angekündigt, eine unabhängige Anti-Korruptions-Behörde einrichten zu wollen. Diese solle "Unregelmäßigkeiten vorbeugen sowie Verstöße aufdecken und korrigieren", heißt es in einem Dekret der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban.

Der Schritt zielt darauf ab, gesperrte EU-Gelder freizubekommen. Die rechtsnationale Führung des Landes ist in Kämpfe mit Brüssel verwickelt über Korruption, Migration, LGBTQ-Rechte und demokratische Standards. Brüssel wirft ihr vor, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, und verweigert die Genehmigung von Geldern, mit denen unter anderem die Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie wieder in Gang kommen soll.

Verdacht auf Bereicherung

Dahinter steht der Verdacht, dass eine "Clique" um den Regierungschef sich zum Schaden des gemeinsamen EU-Haushalts bereichert. Mehrere Milliarden Euro an EU-Hilfen für das Land sind eingefroren, weitere Sanktionen drohen.

Die Regierung in Budapest will den Gesetzentwurf zur Schaffung einer unabhängigen Anti-Korruptions-Behörde bis Ende des Monats ins Parlament einbringen. Sie geht davon aus, dass diese bis zum 21. November ihre Arbeit aufnehmen wird. Die Regierung wird außerdem eine Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung einsetzen, die die neue Behörde beraten soll.

Die Hälfte der Mitglieder dieser Gruppe wird aus Regierungsvertretern bestehen, die andere Hälfte aus Vertretern von Nichtregierungsorganisationen. Die linksgerichtete Zeitung "Nepszava" kommentierte: "Das heißt eindeutig, dass die Regierung Orban vor der EU-Kommission eingeknickt ist."

uh/jj (afp, rtr)