Netanjahu-Besuch spaltet Washington
3. März 2015
Israelische Regierungschefs werden in Washington normalerweise von beiden Parteien begeistert empfangen. Als Premierminister Benjamin Netanjahu im Jahr 2011 vor dem Kongress sprach, erhoben sich sowohl Republikaner als auch Demokraten 29 Mal, um ihm zu applaudieren.
Dieses Mal jedoch wird es anders sein. Etwa drei Dutzend Abgeordnete, die meisten von ihnen Demokraten, haben angekündigt, an diesem Dienstag (03.03.2015) die dritte Rede Netanjahus vor dem Kongress zu boykottieren. Vizepräsident Joe Biden verlässt die Stadt wegen eines kurzfristigen Besuchs in Südamerika, und Präsident Barack Obama hat es abgelehnt, Netanjahu dieses Mal zu treffen.
Die Kontroverse begann im Januar, als John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, Netanjahu einlud, vor dem Kongress über "die ernsten Bedrohungen, die vom radikalen Islam und vom Iran für unsere Sicherheit und unsere Lebensweise ausgehen", zu reden. Der Republikaner Boehner hatte die Einladung nicht mit dem Weißen Haus abgesprochen. Obama habe dem islamischen Fundamentalismus in seiner Rede zur Lage der Nation zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet, sagte Boehner. Netanjahu könne diese Lücke nun schließen. Dass er das Weiße Haus nicht informiert hatte, erklärte Boehner so: "Ich wollte, ehrlich gesagt, nicht, dass sie etwas verhindern, von dem ich denke, dass es eine wirkliche Gelegenheit ist."
"Schädlich für die Beziehungen"
Führende Demokraten waren empört - nicht nur wegen der Brüskierung des Präsidenten, sondern auch, weil Netanjahu die Rede nur zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hält. Die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice sprach deshalb von "Parteilichkeit" und nannte die Einladung "schädlich" für die israelisch-amerikanischen Beziehungen. Einer Umfrage zufolge glauben 63 Prozent der Amerikaner, dass Boehner falsch gehandelt hat.
"Die Kontroverse dreht sich zum großen Teil darum, ob dies ein bewusstes politisches Manöver Boehners ist, um die Demokraten in die Defensive zu bringen", sagt William Quandt, unter den Präsidenten Nixon und Carter Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, gegenüber der DW. "Wenn die Demokraten der Rede fernbleiben, wirken sie israelkritisch." Doch wenn sie erschienen, legitimierten sie etwas, das von der Obama-Regierung mit Sicherheit kritisiert werde.
Netanjahus Rede fällt mit einer kritischen Phase der Nuklearverhandlungen mit dem Iran zusammen. Die Obama-Regierung will bis Ende März ein Rahmenabkommen mit Teheran erreichen. Netanjahu, der in den amerikanischen Bemühungen um bessere Beziehungen zum Iran eine Bedrohung der israelischen Sicherheit sieht, hat die Verhandlungen wiederholt öffentlich kritisiert.
"Vom Thema Iran besessen"
Länder wie Saudi-Arabien und Israel seien besorgt, dass ein Atomabkommen der Beginn eines kooperativeren Verhältnisses zwischen Washington und Teheran sein könnte, sagt Quandt. "Netanjahu ist von dem Thema Iran besessen. Er sagt, es sei so wichtig, dass es den ungewöhnlichen Schritt rechtfertige, jetzt in die USA zu kommen und Alarm zu schlagen." Allerdings glauben manche, dass Netanjahu zu politischen Übertreibungen neigt. Im Jahr 2012 hielt er eine Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der er behauptete, Iran brauche nur noch ein weiteres Jahr, um eine Atombombe zu bauen. Der israelische Geheimdienst Mossad schien diese Einschätzung nicht zu teilen. Teheran "unternimmt nicht, was nötig ist, um Waffen zu produzieren", hieß es in Dokumenten, die der britischen Zeitung "Guardian" und dem katarischen Fernsehsender "Al-Dschasira" zugespielt wurden.
Netanjahus Kampagne gegen die Verhandlungen hat Beziehungen belastet, die wegen des Siedlungsbaus im Westjordanland und des israelischen Vorgehens im Gaza-Krieg im vergangenen Sommer ohnehin angespannt waren. Mitglieder der Obama-Regierung haben Netanjahu beschuldigt, ausgewählte Geheiminformationen durchsickern zu lassen, um die US-Position gegenüber dem Iran als schwach erscheinen zu lassen. Einem Bericht der "New York Times" zufolge hat das Weiße Haus inzwischen sogar den Informationsaustausch mit Israel eingeschränkt.
Doch viele Republikaner und einige Demokraten teilen die Sicht Netanjahus, dass die Obama-Regierung auf Kosten eines engen Verbündeten die Beziehungen mit einem Feind ausbaut. Mitglieder des Senats bringen ein Gesetz voran, das zusätzliche Sanktionen gegen den Iran vorsieht, falls es bis Juni kein Atomabkommen gibt. Obama hat angekündigt, das Gesetz mit einem Veto zu blockieren, da es die Verhandlungen torpedieren würde.
Um die Kontroverse um den Netanjahu-Besuch zu entschärfen, luden die Senatoren Dianne Feinstein und Richard Durbin den israelischen Premier zu einem Treffen mit Vertretern der Demokraten ein, "um Israels Dialog mit beiden politische Parteien im Kongress aufrechtzuerhalten". Doch Netanjahu schlug die Einladung aus: Ein solches Treffen würde Spekulationen anheizen, dass sein Besuch parteipolitisch motiviert sei. Einladungen der Republikaner und konservativer Denkfabriken lehnte er ebenfalls ab.