Ungewisse Zukunft für den Flüchtlingsdeal

Eigentlich schien der sogenannte Flüchtlingsdeal mit der Türkei zunächst gut zu funktionieren. Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die EU - vor allem nach Griechenland - kamen, ging stark zurück, weil die Türkei effektiv die Grenzen sicherte. Doch der Eifer Ankaras ließ zuletzt nach. Zur Begründung hieß es, die EU würde die vereinbarten finanziellen Hilfen nicht zahlen. Und auch die Drohung, den Deal platzen zu lassen, war zu hören.

Aber auch in Europa sind die Zweifel an dem Abkommen gewachsen, manche Länder sehen die EU dadurch als "erpressbar". Allerdings gibt es auch die Sorge von europäischen Staats- und Regierungschefs, dass eine Beendigung des Abkommens die Zahl der Flüchtlinge wieder ansteigen lässt und dies rechtsextremen und populistischen Bewegungen Auftrieb geben könnte.

Die Vorleistungen der Kanzlerin

Im Juli 2020 wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich für eine Fortführung des EU-Türkei-Abkommens ein und dürfte den damit verbundenen Handlungsspielraum nutzen.

Schon bei ihrem letzten Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Januar bedankte sich die Kanzlerin für die Aufnahme der Millionen von syrischen Flüchtlingen - sie lobte das Engagement der türkischen Regierung. Zudem sicherte Merkel weitere Finanzhilfen zu; im Abkommen von März 2016 waren der Türkei sechs Milliarden Euro über mehrere Jahre für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge zugesagt.

"Mit Abstand die wichtigste Aussage bei dem Istanbul-Treffen war es, dass Merkel die Fortsetzung der massiven Finanzhilfen für Flüchtlinge in Aussicht stellte", meint Gerard Knaus, der als einer der Architekten des EU-Türkei-Abkommens gilt. "Wenn keine finanzielle Unterstützung bereitgestellt wird, ist das Abkommen gefährdet", so der Migrationsforscher.

"Das Asylsystem ist zusammengebrochen"

Knaus sieht aber noch dringendere Probleme, die das Abkommen gefährden, sollten sie ungelöst bleiben. "Auf den griechischen Inseln ist die EU nicht dazu in der Lage, menschenwürdig und gerecht Asyl-Anträge zu bearbeiten (…). Im Prinzip ist das Asylsystem zusammengebrochen. Momentan stehen die Chancen, (dass Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt werden, Anm. der Red.) in die Türkei zurückgeführt werden, bei gleich Null." Wenn die EU es nicht schaffe, diese Probleme zu lösen, werde das Abkommen bald scheitern, so die Einschätzung Knaus'.

Um die Fortführung des EU-Türkei-Abkommens zu gewährleisten, hat die deutsche Bundesregierung die Verhandlungen mit den Entscheidungsträgern der Europäischen Union intensiviert - hinter den Kulissen verhandelt Berlin mit Kroatien, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und dem Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi.

Laura Batalla, Generalsekretärin des Türkei-Forum im Europäischen Parlament, verweist darauf, dass ein Konsens unter den EU-Mitgliedsstaaten ausschlaggebend sei. "Die EU sollte weiterhin syrische Flüchtlinge finanziell unterstützen. (…) Es gibt den Bedarf, weiter in den Lebensunterhalt von syrischen Flüchtlingen zu investieren und somit die soziale Kohäsion zu stärken. Es scheint auch genug Willen zu geben. Sowohl die Türkei als auch die EU sind an einer Fortführung interessiert."

Belastete Beziehungen

Migrationsexperte Panu Poutvaara vom Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) wiederum hat Zweifel an einer Fortführung des Flüchtlingsdeals. "Die Türkei hat ihre letzte Militäroperation ohne Abstimmung mit ihren NATO-Verbündeten durchgeführt. Diese Militäroperation hat die Zahl der Flüchtlinge erhöht. Unter diesen Umständen ist nicht zwangsläufig zu erwarten, dass die EU der Türkei einen Blankoscheck ausstellen wird. Falls sich die EU für eine Fortführung in der Zusammenarbeit entscheidet, sollte sie einfordern, dass solche Militäroperationen sich nicht wiederholen."

Und dann gibt es noch grundsätzliche Fragen: Ob es überhaupt weiterhin eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik gibt, ist mit Hinblick auf die politische Lage ungewiss. Die Erosion von Demokratie und Menschenrechte in der Türkei und die international geächtete Militäroperation in Nordsyrien haben die Beziehungen mit Brüssel und anderen europäischen Ländern stark belastet.

Sondergipfel am 20. Februar

Ob Merkels erwünschte Fortführung des Abkommens erfolgt, ist aber auch eine Frage des Geldes. Die EU-Mitgliedsstaaten verhandeln zurzeit den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre. Die Verhandlungen werden erschwert durch den EU-Austritt Großbritanniens, das nicht mehr in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen wird. Um einen Konsens unter den Staats- und Regierungschef auszuhandeln, berief der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, einen Sondergipfel am 20. Februar in Brüssel ein. Ob weiterhin Milliarden in eine gemeinsame Flüchtlingspolitik mit Ankara fließen werden, wird ebenfalls auf der Agenda stehen.