Atomgespräche mit dem Iran
5. April 2013
Der Iran steht mit dem Rücken zur Wand. Die Inflation erreicht mit mittlerweile 40 Prozent ein neues Hoch. Die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Außerdem stehen am 14. Juni die Präsidentschaftswahlen an. Der interne Machtkampf zwischen den konservativen Kräften im Vorfeld der Wahlen hat zusätzlich eine politische Krise ausgelöst.
Der Druck auf den Iran ist also erheblich. Für die nächste Verhandlungsrunde mit der sogenannten 5+1-Gruppe (die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland) könnte das aus Sicht der Westens von Vorteil sein.
Die Folgen der Sanktionen
Anhänger des geistlichen Führers Ali Chamenei machen gerne die Regierung unter Präsident Ahmadinedschad für die aktuelle wirtschaftliche Krise des Landes verantwortlich. Niemand will eingestehen, dass die Sanktionen des Westens Wirkung zeigen.
Leidtragende sind neben der einfachen Bevölkerung auch mittelständische Unternehmen, die reihenweise schließen müssen. Besonders schwerwiegend sind die Sanktionen im Öl- und Finanzsektor, die zu erheblichen Einnahmeverlusten führten. Die privat finanzierte Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden schätzt, dass das Atomprogramm - gemessen am Verlust von Auslandsinvestitionen und Erdöleinahmen - den Iran bislang mehr als 100 Milliarden Dollar gekostet hat.
Versuch der Schadensbegrenzung des Regimes
Der Iran scheint jetzt auf Schadensbegrenzung aus zu sein. Ein Beleg dafür ist die Neujahrsansprache Chameneis. Er beteuerte erneut, dass das iranische Atomprogramm nur zivilen Zwecken diene: "Irans Anreicherung von Uran für die zivile Nutzung muss endlich akzeptiert werden. Wir haben kein Interesse an der Herstellung von Nuklearwaffen." Darüber hinaus schloss er direkte Verhandlungen mit den USA nicht aus, wenn die Rahmenbedingungen stimmten.
Reza Taghizadeh, Experte für Internationale Beziehungen an der schottischen Universität Glasgow, sieht in den Äußerungen Chameneis eine Reaktion auf die Sanktionen des Westens. "Chamenei wollte gegenüber der internationalen Gemeinschaft deutlich machen, dass die Islamische Republik die rote Linie des Westens eingehalten habe."
Schwierige Voraussetzung für Fortschritte
Teheran blickt der nächsten Verhandlungsrunde in Almaty optimistisch entgegen. "Das erste Treffen in Almaty brachte positive Ergebnisse, daher hoffen wir auf einen Aufwärtstrend beim zweiten Treffen", sagt Irans Außenminister Ali Akbar Salehi. Auch aus Brüssel heißt es, dass der Iran positiv auf den Vorschlag der Sechser-Gruppe reagiert habe.
Unklar ist allerdings, wie der neue Vorschlag, der im Februar der iranischen Seite vorgelegt worden ist, genau aussieht. Weder die EU- Außenbeauftragte Catherine Ashton noch Irans Chefunterhändler Saeed Jalili haben sich dazu geäußert. Der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde IAEA erklärten bislang, dass die 5+1-Gruppe nicht mehr auf die Schließung der südlich von Teheran gelegenen Uran-Anreicherungsanlage in Fordo beharre. Darüber hinaus solle die iranische Seite der IAEA Inspektionen ihrer unterirdischen Anlagen erlauben. Das ist wenig konkret.
Die iranische Seite hofft auf die Aufhebung der Sanktionen, die dem Iran erhebliche Probleme bereiten. Doch Brüssel und die IAEA stellen klar, dass dem Iran kein Ende der Sanktionen in Aussicht gestellt wurde. Es sei nur von Lockerungen eines Teils der Sanktionen, zum Beispiel des Goldtransfers, die Rede gewesen, hieß es aus diplomatischen Kreisen.
Skepsis statt Zuversicht
Scott Lucas, Iran-Experte der britischen Universität Birmingham und Redakteur des Nahost-Portals EA Worldview, glaubt, dass der Iran seine Forderung nach einer Aufhebung der Restriktionen gegen den Öl- und den Finanzsektor auf keinen Fall zurücknehmen wird. Er ist trotz des immensen Drucks auf den Iran also skeptisch. "Beide Seiten werden sich Gegenseitig für den Mangel an Fortschritt verantwortlich machen. Aber zumindest werden die Gespräche weitergeführt und die Kriegsgefahr damit eingedämmt." Ähnlich zurückhaltend äußert sich Politik-Experte Taghizadeh. Es gebe keine Hoffnung, dass Almaty-II zu klaren Ergebnissen führt.
Den Gesprächen in Almaty gingen neun Verhandlungsrunden voraus, die im Atomstreit mit dem Iran zu keinem Durchbruch geführt haben.