Union und SPD einigen sich bei der Rente

Schon an diesem Mittwoch soll das Rentenpaket von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil vom Kabinett beschlossen werden. Das teilte Heil nach den Beratungen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt in Berlin mit. Der Arbeitslosenbeitrag soll zum Jahreswechsel um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns sinken und damit kräftiger als von der Koalition eigentlich geplant.

Das Ergebnis des Treffens gab Heil zuerst im Kurznachrichtendienst Twitter bekannt: 

Beiträge zur Pflegekasse steigen

Die stärkere Absenkung soll auch ein Ausgleich für steigende Pflegebeiträge sein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sie ebenfalls zum 1. Januar nicht nur wie zunächst geplant um 0,3 Punkte anheben, sondern um 0,5 Punkte. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens. Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.

Festgezurrt wurden in der schwarz-roten Spitzenrunde auch Änderungen bei der Mütterrente. So sollen nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen. Laut Koalitionsvertrag sollten nur ältere Mütter mit drei und mehr Kindern bedacht werden - aber mit einem ganzen Rentenpunkt. Mit der neuen Variante, für die Heil geworben hatte, sollen sieben Millionen statt drei Millionen Menschen Verbesserungen spüren. Die Kosten sollen weiterhin bei jährlich 3,7 Milliarden Euro liegen.

Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert

Das Rentenpaket sieht außerdem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinken soll. Der Beitragssatz soll zudem nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.

Unabhängig davon gibt es weiter Streit über längere Rentengarantien bis 2040, die Finanzminister Olaf Scholz gefordert hat. Die Union lehnt eine Diskussion ab und will zunächst Vorschläge einer eingesetzten Kommission abwarten. 

Am Dienstagabend waren zunächst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zusammengetroffen. Danach kamen Vizekanzler Scholz (SPD), CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Minister Heil ins Kanzleramt dazu. 

se/wa (dpa, afp)