Unklares UN-Mandat bremst Zusagen für Libanon-Truppe

Der stellvertretende UN-Generalsekretär Mark Malloch Brown kam am Donnerstagabend (17.8.2006) mit hochrangigen Vertretern von 49 Ländern zusammen, die ihre Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten und Ausrüstung für die UN-Truppe angedeutet hatten. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, dass die meisten Länder eine feste Zusage scheuen, bevor der Einsatz ihrer Soldaten nicht genau definiert ist.

"Robust, aber nicht offensiv"

Malloch Brown beschrieb den geplanten Einsatz im Südlibanon als "robust, aber nicht offensiv". Die verstärkte UNIFIL-Truppe werde so "ausgerüstet und befugt sein, dass sie die libanesische Armee bei ihren humanitären Aktionen unterstützen und erneute Kämpfe verhindern" könne. Darüber hinaus müsse sie dafür sorgen, dass sich in dem Gebiet zwischen der so genannten Blauen Linie und dem Litani-Fluß außer der libanesischen Armee und UNIFIL keine bewaffneten Kräfte und keine Waffen mehr befänden.

Die Vereinten Nationen (UN) wollen die 2000 UNIFIL-Blauhelme vor Ort bis Ende August mit einer Vorhut von wenigstens 3500 Soldaten verstärken. Danach soll das Kontingent der Friedenstruppe laut UN-Resolution 1701 Schritt für Schritt auf bis zu 15.000 Blauhelme aufgestockt werden. Die UNIFIL soll gemeinsam mit der libanesischen Armee ein Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz verhindern.

UN will das Verfahren beschleunigen

"Das ist eine gewaltige Herausforderung und ein ausgesprochen komplexes Unterfangen", räumte der UN-Vizechef ein. Normalerweise brauchen die UN ein Minimum von sechs Monaten, um eine Truppe auf die Beine zu stellen. Wegen der Bedeutung verzichteten die UN ausnahmsweise auf alle sonst üblichen Prozeduren, um schneller vor Ort zu sein.

Doch die Mehrheit der Länder hat nach Auskunft von Diplomaten aus Probleme mit dem noch nicht näher definierten Mandat für die erweiterte Eingreiftruppe. Dieses soll aber erst in einer zweiten Libanon-Resolution festgeschrieben werden. Mit ihr wird in den nächsten sieben Tagen gerechnet. UN-Sprecher Stéphane Dujarric schloss nicht aus, dass die UN zuvor eine zweite Konferenz mit Truppenstellerländern einberufen werden.

Deutscher Marine-Einsatz vor der libanesischen Küste

Deutschland wird den UN voraussichtlich den Einsatz der Marine offiziell anbieten. Eine deutsche Fregatte könnte vor der Küste des Libanons im Mittelmeer einem Waffenschmuggel an die Hisbollah vorbeugen. Darüber hinaus könnte die Bundeswehr mit einem Einsatzgruppenversorgerschiff, das mit einem Lazarett ausgestattet ist, aushelfen, sagte der deutsche UN-Botschafter Thomas Matussek der Truppenstellerkonferenz am Sitz der UN in New York.

Merkel: Kein Kampfeinsatz der Bundeswehr mit Bodentruppen

Einen Kampfeinsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission in Nahost schließt die Bundesregierung aus. Es werde "keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz von Bodentruppen" geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend in Berlin. Sie hatte zusammen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Abend die Spitzen der Bundestagsfraktionen sowie die wichtigsten Fachpolitiker aus dem Parlament über das deutsche Angebot an die UN informiert

Die Bundeskanzlerin nannte zugleich drei Bedingungen für eine Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Truppe. So müssten Mandat und Aufgaben klar sein. Zudem müsse die libanesische Regierung der geplanten Truppe zustimmen und drittens sei ein Bundeswehr-Einsatz an die Unterstützung durch den deutschen Bundestag gebunden. Mit einer Abstimmung wird in der kommenden Woche gerechnet.

Frankreich zeigt sich enttäuschend

Frankreich, das für die Führung der UNIFIL im Gespräch ist, sagte zunächst lediglich die zusätzliche Entsendung von 200 Mann zu. Dies wurde von Malloch Brown als "enttäuschend" bewertet. Das magere Angebot sei eine Beleidigung für UN-Generalsekretär Kofi Annan, meint die Pariser Zeitung "Libération". Doch Chiracs Zurückhaltung findet in Frankreich von rechts bis links breite Zustimmung. Zu hoch wird das Risiko eingeschätzt, bei einem schlecht vorbereiteten Einsatz einen hohen Blutzoll zu zahlen, ohne etwas bewirken zu können. "Wir werden hier die Hauptzielscheibe", erklärte ein Offizier.

Andere Länder, die grundsätzliche Bereitschaft bekundet haben, sind Italien, Spanien, Indonesien, Malaysia, Finnland, die Türkei, Norwegen, Portugal und Belgien. Die USA und Österreich haben eine Beteiligung ausgeschlossen. Dagegen will Großbritannien UNIFIL jetzt doch militärisch unterstützen. (kap)