UNRWA: Keine Lösung in Sicht

Deutsche Welle: Herr Krähenbühl, in den vergangenen Tagen ist es im Gazastreifen zu Protesten gekommen, weil Sie palästinensische Mitarbeiter entlassen haben. Ihre Büros vor Ort sollen bedroht worden und in Gefahr gewesen sein. Ist das eine direkte Folge der Budgetkürzungen durch die amerikanische Regierung, die in diesem Jahr ihre Zuwendungen um Hunderte Millionen US-Dollar gekürzt hat?

Pierre Krähenbühl: Das ist eine ganz direkte Folge, weil wir leider 100 Mitarbeiter entlassen und die Arbeitszeit bei vielen anderen Kollegen kürzen mussten. Das ist eine Folge der fehlenden US-Gelder. Das ist natürlich besonders dramatisch, weil es für die Menschen im Gaza-Streifen so gut wie keine Alternativen gibt, wenn sie ihren Job verlieren. Die Arbeitslosigkeit dort ist auf Rekordhöhe: Sie beträgt über 40 Prozent, bei Jugendlichen sogar über 65 Prozent. Ich akzeptiere nicht die Art und Weise, wie diese Kundgebungen organisiert waren, und auch nicht den Druck und die Drohungen gegen unsere Führung dort. Aber ich kann die allgemeine Situation, die Emotionen und die Bedeutung für die Familien durchaus nachvollziehen.

Die USA kritisieren genauso wie Israel schon seit längerem, dass die UNRWA zu eng mit der Hamas zusammenarbeitet, die den Gazastreifen beherrscht, dass es parallele Strukturen gibt, dass Mitarbeiter der UNRWA auch für die Hamas arbeiten. Können Sie die Kritik nachvollziehen?

Nein, das kann ich nicht. Ich bin immer bereit zu diskutieren, wenn es konkrete Hinweise gibt. Es gab einen Fall letztes Jahr, bei dem öffentlich wurde, dass zwei unserer Mitarbeiter in hohe Ämter bei der Hamas gewählt wurden. Das haben wir natürlich analysiert. Wir haben sehr schnell gehandelt, als das bestätigt wurde. Wir haben beide Kollegen sofort entlassen. Das werden wir nie akzeptieren, dass eine Partei, welche auch immer, die UNRWA oder sein Personal missbraucht. Das ist eine Frage des Vertrauens in die internationale Gemeinschaft. Da müssen wir neutral bleiben. Das haben wir immer gemacht und werden es auch in Zukunft tun.

Es wird auch immer wieder kritisiert, dass die UNRWA mit ihren 33.000 Mitarbeitern insgesamt und 13.000 davon im Gaza-Streifen viel zu groß und ineffizient sei. Allein durch ihre Präsenz und die Versorgung der Flüchtlinge trage die UNRWA zum Fortbestand des Konfliktes bei. Was halten sie von diesen Argumenten?

Das werden jetzt zwei Dimensionen vermischt. Tatsache ist, dass wir als Organisation quasi-staatliche Dienstleistungen durchführen. Wir haben ein ganzes Schulsystem unter unserer Aufsicht. Das wäre, wenn man es mit den USA vergleicht, das drittgrößte nach New York und Los Angeles. Weil eben seit Jahrzehnten keine politische Lösung gefunden wurde, haben wir inzwischen 526.000 Schüler in unseren Schulen und brauchen dafür natürlich Lehrer. Die stellen wir direkt an. Übrigens wird denen viel weniger bezahlt als anderen Kollegen im Gehaltssystem der Vereinten Nationen. Wir orientieren uns an den örtlichen Löhnen. In diesem Sinne sind wir hocheffizient. Es ist ja nicht so, dass wir dadurch, dass wir Leute unterstützen, auch den Konflikt befördern. Wir müssen sie unterstützen, weil es keine politische Lösung gibt. Das war auch beim UNHCR in Afghanistan oder Kolumbien nicht anders. So lange es keine politische Lösung gibt, wird es Flüchtlinge in den Nachbarländern geben. Es braucht gerade deswegen eine neue politische Dynamik, die im Moment sehr fehlt.

US-Präsident Trump sagt, er habe die Mittel für die UNRWA gestrichen, um die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu zwingen. Müssen Sie diese Strategie jetzt vor Ort ausbaden?

Diese Entscheidung ist problematisch, weil sie humanitäre Gelder politisiert. Das sollte absolut vermieden werden. Es ist ja nicht das erste Mal, dass es Meinungsverschiedenheiten gibt zwischen den USA und der palästinensischen Führung. Nur wurden bislang humanitäre Gelder immer geschützt. Darüber herrschte bislang auch in Washington Konsens - bei Republikanern und Demokraten. Dass dieser Konsens aufgekündigt wurde, bedauere ich natürlich sehr. Nun hat die UNRWA eine sehr energische Strategie durchgezogen, um Gelder von anderen Staaten und Organisationen einzuwerben. Ich bin sehr zufrieden: Besonders bei der EU, vor allem bei Deutschland, bei den Golfstaaten und bei anderen Staaten in Asien gab es hierbei sehr positive Entwicklungen.

Sie haben es geschafft, die Amerikaner als Geldgeber für die UNRWA weitgehend durch andere Geber zu ersetzen. Schaden sich die Amerikaner damit nicht selbst, weil sie jetzt ja auch keinen Einfluss mehr in Ihrer Organisation besitzen?

Das kann man natürlich so analysieren. Für mich ist wichtig, dass wir ein Mandat der Generalversammlung der Vereinten Nationen erhalten haben, insofern ist eine Vielfalt der Geberländer sowieso wünschenswert. Wir haben unsere Basis erweitert. Das ist ein Resultat der großen Krise, die wir Anfang des Jahres hatten. Immerhin fehlten uns nach der US-Entscheidung fast 450 Millionen Dollar. Jetzt haben wir die Finanzierungslücke auf 64 Millionen Dollar gesenkt. Das ist ein gutes Resultat.

Sie sagten kürzlich, Sie sehen einen Mangel an Perspektiven für die fünf Millionen palästinensischen Flüchtlinge, die sie betreuen. Sind Sie tatsächlich so hoffnungslos?

Nein, ich bin eigentlich meistens ein optimistischer Mensch, aber ich sehe natürlich, dass die Mehrheit der Flüchtlinge inzwischen unter 25 Jahre alt ist und nach dem Abkommen von Oslo geboren wurde. Denen hat man gesagt, sie müssten nur an politische Lösungen und an die Kraft der Diplomatie glauben, dann werde es schon eine Lösung geben. Diese hat es aber eben nicht gegeben. Sie sehen die Zwei-Staaten-Lösung jetzt langsam am Horizont verschwinden.

Nun sind Sie als Diplomat der Vereinten Nationen der Neutralität verpflichtet, trotzdem möchte ich nach ihrer persönlichen Einschätzung fragen. Glauben Sie daran, dass US-Präsident Trump irgendwann die angekündigte Lösung präsentiert und den Deal hinbekommt, der alle zufrieden stellt?

Wenn es so etwas gäbe, dann sollten wir uns alle freuen. Nur haben wir bisher ja noch nichts davon gesehen. Es gibt keine Hinweise darauf, was so ein Plan genau beinhaltet. Wenn man es aus der Sicht der palästinensischen Flüchtlinge betrachtet, dann gab es erst die Nachricht über (die Verlegung der US-Botschaft nach) Jerusalem, dann die Nachricht von der Kürzung der UNRWA-Mittel. Das sieht nach einer Lösung aus, die die Perspektive der Flüchtlinge nicht einbezieht. Das sehen sie natürlich mit Sorge. Auf unserer Seite, bei der UNRWA machen wir uns auch Sorgen. Es war ja nie vorgesehen, dass wir nun schon fast 70 Jahre arbeiten, aber unser Mandat ist ganz eng mit einer politischen Lösung verbunden. Es gibt heute nichts Wichtigeres als eine politische Lösung, nur sehe ich sie im Moment am Horizont leider nicht. In dem Sinne darf ich sagen: Wir werden uns weiter für diese Gemeinschaft einsetzen.

Der Schweizer Pierre Krähenbühl (52) leitet seit 2014 als Generalkommissar das Flüchtlingshilfswerkes der UN für palästinensische Flüchtlinge. Die Organisation UNRWA nahm 1950 ihre Arbeit auf und unterstützt in Libanon, Syrien, Jordan und den Palästinensergebieten mit einem Jahresetat von 1,3 Milliarden US-Dollar rund fünf Millionen Flüchtlinge. Anfang des Jahres zogen sich die USA aus der Finanzierung der UN-Behörde zurück.

 

Das Gespräch führte Bernd Riegert in Brüssel.