Kompromiss im US-Haushaltsstreit

Den Durchbruch nach wochenlangen Verhandlungen erzielten die demokratische Senatorin Patty Murray und der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Paul Ryan (siehe Artikelfoto). Sollten Senat und Repräsentantenhaus ihrem Vorschlag zustimmen, wäre die Gefahr eines erneuten Verwaltungsstillstands Mitte Januar abgewendet.

Der gemeinsame Entwurf setzt eine Deckelung der Staatsausgaben in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar (720 Milliarden Euro) fest. Er sieht zudem für die kommenden zwei Jahre höhere Ausgaben für das Militär vor und lockert flächendeckende Budgetkürzungen in Höhe von etwa 65 Milliarden Dollar (47 Milliarden Euro), die unter anderem das Pentagon und Behörden im Inland empfindlich getroffen hätten. Zudem soll die Sicherheit an Flughäfen durch höhere Gebühren für Flugtickets verbessert werden. Steuererhöhungen sind nach Angaben Ryans nicht geplant.

Wichtige Streitfragen aufgeschoben

Streitfragen wie eine umfassende Reform der Sozialsysteme und das Schließen von Steuerschlupflöchern klammerten Republikaner und Demokraten allerdings aus. Nach dem Stillstand der Bundesverwaltung und der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA im Oktober hatten beide Lager erklärt, sich bis spätestens diesen Freitag auf ein längerfristiges Budget zu verständigen.

Der Kompromiss sei ein "Schritt in die richtige Richtung", sagte Ryan, der den Haushaltsausschuss im Repräsentantenhaus leitet. "Er stellt sicher, dass wir nicht von Krise zu Krise marschieren." Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, Murray, betonte: "Wir haben die parteipolitische Blockade durchbrochen." Beide lobten die überparteiliche Zusammenarbeit.

Obama erleichtert

US-Präsident Barack Obama nannte den Kompromiss einen "guten ersten Schritt", um eine Lösung im Dauerstreit über die Staatsfinanzen zu finden. Der Etatentwurf sei "ausgeglichen". Auch der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, äußerte sich positiv. Er betonte, der Kompromiss erlaube, das Haushaltsdefizit zu verringern, ohne Steuern zu erhöhen.

Beim erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner stieß der Etatentwurf dagegen auf Ablehnung. Der Senator Marco Rubio kritisierte, der Entwurf setze die "unverantwortlichen Budgetentscheidungen" in Washington fort. Im linken Spektrum der Demokraten regte sich ebenfalls Unmut, weil die Verlängerung von Hilfen für Langzeitarbeitslose nicht in dem Kompromiss auftaucht. Senat und Repräsentantenhaus könnten den Haushaltsplan mit einer Mehrheit aus beiden Parteien dennoch vor Weihnachten besiegeln.

Nächster Brocken: Schuldenobergrenze

Seit Obamas Demokraten vor drei Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hatten, schlitterten die USA von einer Haushaltskrise in die nächste. Angetrieben von der Tea Party verlangten die Republikaner eine drastische Reduzierung der Staatsausgaben und sperrten sich gegen Steuererhöhungen. Der Dauerstreit gipfelte im Oktober im ersten "government shutdown" seit Mitte der neunziger Jahre. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still, hunderttausende Staatsbedienstete mussten Zwangsurlaub nehmen. Schließlich verständigten sich beide Lager auf einen Übergangshaushalt bis zum 15. Januar.

Bis zum 7. Februar muss der Kongress außerdem die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben. Auch dieses Problem hatten Demokraten und Republikaner bei ihrer Einigung im Oktober lediglich aufgeschoben. Ohne eine rechtzeitige Erhöhung des Schuldenlimits droht den USA im schlimmsten Szenario ein Zahlungsausfall bei ihren Staatsanleihen.

kle/sc (afp, rtr, dpa)