Unterschiedliche Noten für EU-Anwärter
10. Oktober 2012
Die Europäische Union hält an ihrem Erweiterungsprozess fest, da dieser "Frieden, Sicherheit und Wohlstand" des Kontinents fördere. So steht es in dem diesjährigen, 75 Seiten umfassenden EU-Erweiterungsbericht, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde. Allerdings fällt die Zwischenbilanz über acht mögliche Beitrittsländer gemischt aus.
EU-Qualifikation noch nicht erreicht
Erhebliche Mängel sieht Brüssel ausgerechnet an der Beitragsreife von Kroatien, das schon in zehn Monaten Mitglied werden soll. In dem Fortschrittsbericht fordert die EU-Kommission von Zagreb die Erledigung von zehn besonders dringenden Aufgaben. So müsse etwa die Verwaltung noch in die Lage gebracht werden, EU-Gesetze umzusetzen. Auch Schwächen im Justizsystem, bei der Korruptionsbekämpfung und beim Grenzschutz müssten noch ausgemerzt werden.
Die Aufnahme Kroatiens als 28. Mitglied der Europäischen Union ist für den 1. Juli 2013 festgesetzt. Erweiterungskommissar Stefan Füle (Artikelbild) sagte bei der Vorstellung des Berichts, er hege "keinen Zweifel" an dem Datum. Er forderte von Zagreb aber unmissverständlich "verstärkte Anstrengungen in den kommenden Monaten". Der Abschlussbericht zu Kroatien soll im Frühjahr vorliegen.
Kaum Bewegung in Ankara
Auch von der Türkei wünscht sich die EU-Kommission noch "erhebliche" Bemühungen, um einem Beitritt näher zu kommen. Schon 1987 stellte Ankara den Antrag für die EU-Mitgliedschaft, seit 2005 laufen die Verhandlungen. Doch die Gespräche sind schon länger ins Stocken geraten. In dem diesjährigen Fortschrittsbericht kritisiert die EU etwa die anhaltenden Eingriffe in die Pressefreiheit und Verstöße gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Ein ausführliches Kapitel ist auch dem Thema Religionsfreiheit gewidmet. Trotz einiger Verbesserungen hätten nicht-muslimische Gemeinschaften immer noch mit Schwierigkeiten zu kämpfen, unterstreicht die Kommission. Ein weiterer Dauer-Knackpunkt ist das Verhältnis zum EU-Mitglied Zypern. Die Türkei weigert sich, ihre Häfen und Flughäfen für Zypern zu öffnen.
Noch viele Hausaufgaben
Serbien und Kosovo werden in dem Erweiterungsbericht 2012 aufgefordert, ihren Grenzstreit beizulegen. Serbien ist seit diesem März offiziell Bewerberland, Brüssel stellt Kosovo Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen in Aussicht.
Auch von Bosnien-Herzegowina, ebenfalls potenzieller Anwärter, erwartet die EU-Kommission noch Arbeit an einer "glaubwürdigen" Bewerbung.
Vergleichsweise positiv fiel die Bilanz für Albanien, Mazedonien und Montenegro aus, auch wenn in allen Ländern noch Reformbedarf konstatiert wird. In Island, das im Prinzip Kandidat für einen schnellen Beitritt ist, muss die Bevölkerung noch darüber abstimmen.
fab/se (dapd,epd,afp,dpa)