Italien wählt die Regierungskrise
4. März 2018
In Italien stehen populistische Parteien auf der rechten und der linken Seite vor Stimmengewinnen. Die Italiener sind unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage, der Migrationspolitik und vor allem mit den bisher regierenden Sozialdemokraten. "Es ist schwer irgendetwas vorherzusagen, aber die Politikwissenschaftler meinen, dass es vor allem um den Süden geht. Dort ist der Ausgang der Wahl noch offen, auch weil viele in Umfragen sagen, sie seien noch unentschieden. Man weiß nicht, ob das echte Unentschlossene sind oder nur solche, die nicht preisgeben wollen, was sie wählen werden", sagte Italien-Experte Lutz Klinkhammer im DW-Gespräch. Der stellvertretende Direktor des Deutschen Historischen Instituts in Rom lebt seit vielen Jahren in Italien.
In Süditalien kämpft die Koalition aus Rechtspopulisten und Neofaschisten mit der populistischen Protestpartei "MoVimento 5 Stelle" um rund vier Millionen unentschlossene Wähler. Es kommt vor allem darauf an, möglichst viele Direktmandate zu erringen, um unter dem neuen komplexen Wahlrecht Italiens eine Mehrheit im Parlament zu ergattern.
"5 Sterne" vorn, aber ohne Mehrheit
Die letzten Umfragen, die aus wahlrechtlichen Gründen allerdings schon 14 Tage alt sind, sehen die "Fünf Sterne" mit ihrem erst 31 Jahre alten Frontmann Luigi Di Maio als stärkste Einzelpartei mit 26 bis 28 Prozent der Stimmen. Die rechte Koalition, die der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi anführt, könnte auf 37 bis 38 Prozent der Stimmen kommen. Die linke Koalition, die von den Sozialdemokraten angeführt wird, kann laut Umfragen nur mit 25 bis 29 Prozent Wählerzustimmung rechnen.
Innerhalb der rechten Koalition konkurrieren Berlusconis "Forza Italia" und die ausländerfeindliche "Lega" um die Führung. "Lega"-Chef Matteo Salvini sieht sich à la Trump mit seinem Spruch "Italien zuerst" bereits als neuen Ministerpräsidenten. Berlusconi will allerdings den Präsidenten des Europäischen Parlaments, seinen Parteifreund Antonio Tajani, als Regierungschef vorschicken. Der 81-jährige Medienunternehmer Berlusconi, der nach seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bis 2019 kein politisches Amt bekleiden darf, hat in diesem Wahlkampf ein erstaunliches Comeback hingelegt. Berlusconi dominierte die Fernsehtalkshows, vor allem auf seinen eigenen Kanälen. Er bot eine umfassende Steuerreform, eine hohe Mindestrente, steuerfreies Hundefutter und kostenlose "dritte Zähne" als Wahlkampfschlager. "Ich bin sehr zuversichtlich für diesen Sonntag", sagte Berlusconi, aber auch froh, dass der Wahlkampf jetzt vorbei sei. Außerdem müsse er sich um sein gerade geborenes elftes Enkelkind kümmern.
Koalitionen fast unmöglich
Die Protestpartei "5 Sterne", die vom Komiker Beppe Grillo mit dem Slogan "Ach, leck mich doch!" gegründet wurde, stellt inzwischen Bürgermeister in großen Städten und will jetzt auch in den Palazzo Chigi, den Sitz des Ministerpräsidenten einziehen. Die "Grillini" sind also in der Parteienlandschaft angekommen, auch wenn ihr Spitzenkandidat Di Maio Koalitionen mit anderen Parteien noch ausschließt. Er hat aber angedeutet, sich tolerieren zu lassen oder mit wechselnden Mehrheiten regieren zu wollen. Italien-Kenner Lutz Klinkhammer glaubt, dass eine "Koalition der Willigen" unter Führung der "5 Sterne" versucht werden könnte. "Ob das politisch realistisch ist, das steht auf einem anderen Blatt. Ich glaube, dass der Staatspräsident eher an einer funktionsfähigen Regierung interessiert ist. Dafür stünde ihm immer noch das Instrument einer technischen Regierung zur Verfügung", meint Lutz Klinkhammer. Der Staatspräsident könnte einen "Technokraten" für ein Jahr zum Regierungschef machen, was in der italienischen Politik schon oft vorgekommen ist. Der Chef der "5-Sterne", Di Maio, sagte bei seiner letzten Kundgebung am Freitag in Rom vorausschauend: "Der Wahlabend wird zum Chaos beitragen."
Im Moment sieht es also so aus, als ob keiner der drei großen Blöcke eine Regierungsmehrheit zustande bringen kann. Die Rechtspopulisten hoffen darauf, die 40-Prozent.Schwelle zu knacken. Dann könnte ihnen nach dem neuen Wahlrecht die absolute Mehrheit der Sitze in der ersten Parlamentskammer winken. Spekuliert wird über eine Koalition der Sozialdemokraten mit Berlusconis "Forza Italia". Beide Parteien erreichen zusammen rechnerisch nach den Umfragen aber auch keine Mehrheit. "Es ist sehr schwer ein Szenarium zu finden, mit dem eine regierungsfähige Mehrheit zustande kommen könnte", sagt dazu Lutz Klinkhammer vom Deutschen Historischen Institut in Rom. "Sowohl der linke als auch der rechte Flügel auf beiden Seiten sind gegen die große Koalition. Man müsste schon eine riesige große Koalition zusammenbringen, die hier als Frankenstein- oder Dracula-Koalition bezeichnet wird, um überhaupt eine Mehrheit gegen die '5 Sterne' zu haben", analysiert der Italien-Experte.
Paolo Gentiloni, derzeit Regierungschef, warnte die Wähler, den "Mondversprechen" der anderen Parteien zu glauben. Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass die meisten Vorschläge der Populisten, die kaum tragbaren Staatsschulden Italiens noch weiter ansteigen lassen würden. Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums, der strukturellen Probleme bei der Arbeitslosigkeit, eines enormen Staatsschuldenberges und fragiler Banken bräuchte Italien eigentlich eine stabile Regierung. Die Europäische Union hofft deshalb auf einen Sieg einigermaßen EU-freundlicher Parteien wie Forza Italia oder den Sozialdemokraten. Auf jeden Fall rechnen EU-Diplomaten in Brüssel nach den Wahlen in Italien mit härteren Auseinandersetzungen in der Migrationspolitik.
Streitfrage Migration
Viele Parteien haben versprochen, illegal eingereiste Migranten, es sollen sich ungefähr 500.000 von ihnen in Italien aufhalten, schnell abzuschieben. Außerdem verlangt man mehr Solidarität von den übrigen EU-Staaten, die trotz der Umverteilungsvereinbarung nicht genug Asylsuchende aus Italien aufnehmen. Der Chef der "5 Sterne", Luigi Di Maio, will sofort Zuwendungen an osteuropäische Staaten einbehalten. "Wir überweisen Milliarden nach Brüssel und diese Staaten tun gar nichts", beklagte Di Maio bei Wahlkampfauftritten.
Die Migrationspolitik spielte nach der Wirtschaftspolitik die wichtigste Rolle im Wahlkampf, zumal zwei Ereignisse die politische Auseinandersetzung anfeuerten. Ende Januar ermordeten mutmaßlich nigerianische Zuwanderer in der Stadt Macerata eine 18 Jahre alte italienische Frau. Vier Tage später schoss ein ehemaliger "Lega"-Kandidat in Macerata aus seinem Auto auf Afrikaner und verletzte sechs. Außerdem kam es in mehreren Städten zu Angriffen auf rechte und linke Kandidaten, Demonstrationen von linken und rechten Gruppen endeten in gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Die 51 Millionen Wahlberechtigten können von sieben bis 23 Uhr ihre beiden Stimmen abgeben. Mit Ergebnissen wird erst im Laufe der Nacht zu Montag gerechnet, weil das Wahlsystem komplexe Auszählungen und Mandatsberechnungen auslösen dürfte. 61 Prozent der Sitze in der ersten Kammer werden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. 37 Prozent der Sitze nach Mehrheitswahlrecht. Zwei Prozent der Sitze sind für italienische Wähler im Ausland reserviert.