Urteil im Prozess gegen Schlepperbande erwartet

Was ist damals passiert?

59 Männer, acht Frauen und vier Kinder, darunter ein Baby - aus Syrien, dem Irak und Afghanistan sollten über Ungarn nach Österreich geschleust werden. An der serbisch-ungarischen Grenzen bestiegen sie am Morgen des 26. August 2015 den Laster. Zwei Tage später wurden sie im LKW an der Autobahn 4 im österreichischen Burgenland gefunden. Alle Menschen im Laderaum waren tot, der Fahrer verschwunden. Die Menschen erstickten grausam im Laster, wahrscheinlich bereits drei Stunden nach der Abfahrt Richtung Österreich. Ermittlungen ergaben, dass es im Innenraum wohl Spuren gab, dass die Flüchtlinge versucht hatten, den rund rund 13 Quadratmeter großen Laderaum von innen aufzubrechen. 

Wer ist angeklagt?

Insgesamt sind 14 Männer angeklagt, die zu einer Schleuserbande gehören sollen. Vier von ihnen sollen den Tod der Flüchtlinge verschuldet haben. Dabei handelt es sich um einen Afghanen und drei Bulgaren, wobei der 30-jährige Afghane laut ungarischer Staatsanwaltschaft der Chef der Schleuserbande war. Neben seinem 31-jährigen Kompagnon müssen sich auch der 26-jährige Fahrer des Lastwagens und sein 39-jähriger Beifahrer wegen Mordes verantworten. Für den bulgarischen Fahrer hat der Staatsanwalt eine lebenslange Gefängnisstrafe wegen mehrfachen Mordes unter besonders grausamen Umständen gefordert.

Für die weiteren zehn Angeklagten, die aus Bulgarien und dem Libanon stammen, fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 20 Jahre Haft. Sie müssen sich wegen Menschenschmuggels verantworten. Der Prozess findet in Kecskemet in Ungarn statt, weil die Flüchtlinge laut Gutachtern auf ungarischem Staatsgebiet starben. Die geplante Urteilsverkündung kann sich theoretisch verzögern. Eventuelle Ersatztermine sind für den 27. und 29. Juni vorgesehen.

Gibt es noch weitere Anklagepunkte?

In dem komplexen Verfahren geht es zudem um 25 weitere Schlepperfahrten nach Deutschland und Österreich. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern unter anderem vor, noch am Tag der Entdeckung des Todes-LKW einen weiteren Kühllaster mit 67 Flüchtlingen nach Österreich geschickt zu haben. Die dort eingepferchten Menschen konnten sich aber im burgenländischen Gols selbst befreien.

Was fordert die Verteidigung?

Die Verteidiger von drei Hauptangeklagten haben in ihren Plädoyers dem Mordvorwurf des Staatsanwalts widersprochen. "Ich beantrage, im Falle meines Mandanten das Delikt der Gefährdung im Straßenverkehr und nicht das des Mordes festzustellen", sagte etwa der Rechtsanwalt des Fahrers des Todes-Lkws in seinem Plädoyer.

Welche politischen Folgen hatte die Tragödie?

Mit dem tragischen Leichenfund in dem Kühllaster vor drei Jahren wurde vielen Menschen in Europa die Tragweite der vielen Flüchtlingsschicksale erstmals richtig bewusst. Der Fall machte deutlich, dass Menschen auf ihrer Flucht nach Europa nicht nur im Mittelmeer sterben, sondern in unmittelbarer Nähe zu Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel war an jenem Augusttag zufällig auch in Österreich. In Wien nahm sie an der Westbalkan-Konferenz teil, wenige Kilometer vom Fundort des Kühllasters entfernt. "Wir sind alle erschüttert von der entsetzlichen Nachricht", so die deutsche Kanzlerin. "Das mahnt uns, das Thema der Migration schnell und im europäischen Geist, das heißt im Geist der Solidarität anzugehen und auch Lösungen zu finden." Die Diskussion um Geflüchtete, Migration und Integration nahm ihren Lauf.

Weitere Funde eingepferchter Menschen in Lastwagen konnte das aber nicht verhindern. Trotz der Tragödie in Österreich gab es in Europa noch viele weitere solcher Fälle: Sowohl in Rumänien, Bulgarien, Frankreich, als auch an der deutsch-niederländischen Grenze gab es Lastwagen, in denen Geflüchtete festsaßen. Im Fall des verplombten Kühllasters in Bad Bentheim im vergangenen März wusste der Fahrer offenbar nichts von seiner Fracht. Die Menschen hatten mit Klopfgeräuschen auf sich aufmerksam gemacht. Der Fahrer alarmierte daraufhin die Polizei.