US-Kongress billigt Mini-Reform im Waffenrecht

Der US-Senat hat nach zwei verheerenden Schusswaffenmassakern im vergangenen Monat für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts gestimmt. Das Gesetzesvorhaben passierte die Kongresskammer mit einer klaren Mehrheit von 65 Ja-Stimmen bei 33 Gegenstimmen. Neben den 50 Senatoren der Demokraten von Präsident Joe Biden votierten auch 15 Senatoren der oppositionellen Republikaner für den Text.

Das Repräsentantenhaus billigte mit einer Mehrheit von 234 Ja-Stimmen bei 193 Gegenstimmen das Gesetzesvorhaben. Es tritt in Kraft, sobald es von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet wurde. Das Gesetz bedeutet die erste Verschärfung des US-Waffenrechts auf Bundesebene seit fast 30 Jahren.

Das Gesetz sieht unter anderem eine intensivere Überprüfung von Waffenkäufern vor, die noch keine 21 Jahre alt sind. Zudem geht es darum, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, die es ermöglichen, potenziell gefährlichen Personen Waffen abzunehmen. Illegaler Waffenhandel soll auf Bundesebene bestraft werden können. Zudem sollen Milliarden US-Dollar in die psychische Gesundheitsvorsorge und in Anti-Gewalt-Programme investiert werden. Auch für Schulsicherheit sind Mittel vorgesehen.

Sturmgewehre bleiben erlaubt

Die Demokraten wollten zwar weitergehende Maßnahmen beschließen. Sie stießen dabei aber auf den Widerstand der konservativen Republikaner, die im Senat über eine Sperrminorität verfügen. So ist das von den Demokraten und auch von Biden geforderte Verbot von Sturmgewehren in dem Gesetzestext nicht enthalten.

Dass beide Parteien sich überhaupt auf eine Vorlage zum Waffenrecht einigen konnten, gilt angesichts der politischen Polarisierung in den USA bereits als Erfolg. Die Republikaner stemmen sich seit Jahrzehnten gegen Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz.

Zwei schwere Angriffe im Mai hatten in den USA eine neuerliche Debatte über schärfere Bestimmungen ausgelöst. Zunächst erschoss im Bundesstaat New York ein 18-Jähriger vor und in einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischen Motiven zehn Menschen. In einer Grundschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde tötete wenig später ein ebenfalls 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.

Supreme Court stärkt Rechte von Waffenbesitzern

Das Senatsvotum für ein schärferes Waffenrecht erfolgte just an dem Tag, an dem der Oberste Gerichtshof des Landes die Rechte von Waffenbesitzern stärkte: Der Supreme Court in Washington stufte das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht ein. Das Gericht kippte damit ein mehr als 100 Jahre altes New Yorker Gesetz, wonach für das verdeckte Mitführen einer Handfeuerwaffe der Nachweis notwendig ist, dass dies für die Selbstverteidigung notwendig ist. Ähnliche Gesetze gibt es auch in Kalifornien, New Jersey oder Massachusetts. In anderen Teilen der USA gibt es dagegen kaum Einschränkungen.

"Wir kennen kein anderes verfassungsmäßiges Recht, das der Einzelne nur ausüben darf, wenn er den Behörden ein besonderes Bedürfnis nachweisen kann", hieß es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung des Gerichts fiel sechs zu drei aus - die drei als liberal geltenden Richter schlossen sich der konservativen Mehrheit nicht an.

sti/jj (afp, dpa, rtr, epd)