Bush unter Druck

Trotz eines angedrohten Vetos von US-Präsident George W. Bush wollen die Demokraten die Verabschiedung des Kriegshaushalts an einen Termin für den Truppenabzug aus dem Irak knüpfen. Abgeordnete aus Senat und Repräsentantenhaus einigten sich am Montag (Ortszeit, 24.4.07) auf einen Entwurf für ein Wehretat-Gesetz, das einen Rückzug aus dem Irak fordert. Die ersten Soldaten sollen demnach frühestens Anfang Juli, spätestens jedoch Anfang Oktober den Irak verlassen.

"Inkompetenz und Verlogenheit"

Die Demokraten beschuldigten Bush, die Wirklichkeit im Irak zu verleugnen. Die jüngsten optimistischen Äußerungen Bushs über den Irak stünden im Widerspruch zu der wachsenden Zahl der Opfer und den anhaltenden Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen, sagte der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid, am Montag. "Ungeachtet der Schönrederei des Präsidenten gibt es keinerlei Fortschritte." Auch die vor drei Monaten beschlossene Verstärkung der US-Truppen im Irak habe keine positiven Ergebnisse gebracht. Reid hatte bereits in der vergangenen Woche das Weiße Haus aufgebracht, als er den Krieg im Irak für verloren erklärte.

Die bislang vorliegenden Entwürfe beider Kammern des US-Kongresses müssen noch abschließend zusammengefügt werden, bevor das Gesetz verabschiedet werden kann. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wollen das Gesetz noch in dieser Woche in beiden Kammern verabschieden lassen, wie am Montag verlautete. Damit käme es dann auf den Tisch des Präsidenten. Der Kongress werde die "Inkompetenz und Verlogenheit der Bush-Regierung" nicht länger ignorieren, sagte Reid.

Harter Widerstand

Die Forderung der Demokraten, die Bewilligung des Wehretats von insgesamt 120 Milliarden Dollar (etwa 88 Milliarden Euro) an einen Rückzug der Truppen aus dem Irak zu knüpfen, stößt in der Regierung Bush auf harten Widerstand. Bush bekräftigte erneut, er werde das Gesetz mit einem Veto stoppen. "Ich glaube, künstliche Zeitpläne für einen Truppenabzug wären ein Fehler", sagte Bush. "Politiker in Washington sollten den Generälen vor Ort nicht erzählen, wie sie ihren Job zu erledigen haben." Es wäre das erste Mal in Bushs sechsjähriger Amtszeit, dass der Präsident von seinem Veto-Recht gegen Gesetzesvorlagen aus dem Kongress Gebrauch macht.

Unterdessen starben neun amerikanische Soldaten bei einem Anschlag auf einen US- Stützpunkt im Irak. Wie die US-Armee in der Nacht zum Dienstag mitteilte, wurden 20 weitere US-Soldaten und ein irakischer Zivilist verletzt, als der Selbstmordattentäter am Montag die ein einem Auto versteckte Bombe an dem US-Kontrollposten nordöstlich von Bagdad zündete. Es war einer der schwersten Angriffe auf US-Truppen in den vergangenen Wochen. In Muktadija rund 110 Kilometer nordöstlich der irakischen Hauptstadt war bereits zuvor am Montag ein US-Soldat bei der Explosion eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes getötet worden. (stu)