Wie funktionieren US-Militärgerichte?

Deutsche Welle: Welche Militärgerichte- und verfahren gibt es in den USA?

Eugen R. Fidell: Das Gesetz bietet den Streitkräften mehrere Optionen, um Verbrechen zu ahnden. Da wäre das Militärgericht - die Verfahren gegen Bradley Manning und Nidal Malik Hasan sind dafür zwei aktuelle Beispiele - und dann gibt es noch sogenannte Militärkommissionen, die zum Beispiel in Guantanamo zum Einsatz kommen.

Wird ein Militärgericht nur eingesetzt, wenn es um Straftaten innerhalb des Militärs geht?

Militärverfahren werden innerhalb des Militärs durchgeführt und die Angeklagten sind auch normalerweise beim Militär. Aber die Gesetzgebung in den USA besagt, dass sie in Ausnahmefällen auch für nicht-militärisches Personal eingeleitet werden können. Jüngstes Beispiel: Ein Übersetzer mit einem zivilen Arbeitsvertrag, der die irakische und kanadische Staatsbürgerschaft hat und bei einer US-amerikanischen Firma beschäftigt war, kam vor ein US-Militärgericht wegen eines Angriffs, den er im Irak verübt hatte.

Wie unterscheiden sich Militär- von Zivilgerichten?

Sie gleichen den Verfahren an den Bundesgerichten, es gibt aber einige wichtige Unterschiede. Militärgerichte werden ad hoc von den zuständigen Befehlshabern einberufen. Sie werden von einem Militärrichter geleitet, der meist ein Offizier mit juristischer Ausbildung ist. Beide Seiten stellen Anwälte. Es gelten die üblichen Bestimmungen zur Beweislast gemäß der amerikanischen Verfassung, zur Verurteilung muss also die Schuld ohne berechtigten Zweifel nachgewiesen werden.

Gibt es Geschworene?

Die Jury ist in einem Militärverfahren deutlich kleiner, sie besteht manchmal nur aus drei Leuten - außer bei Verfahren, in denen die Todesstrafe droht. Die Geschworenen sind meist Offiziere. Sollte ein Angeklagter Soldaten niederen Rangs in der Jury verlangen, muss die Jury zu einem Drittel aus den Mannschaften gestellt werden.

Wie verhält es sich mit dem Strafmaß?

Auch ein Militärgericht kann die Todesstrafe verhängen, es gibt zur Zeit einige Fälle. Aber die letzte Hinrichtung war 1961 - es handelte sich um einen Fall, bei dem die Straftat im besetzten Österreich verübt wurde. Wird die Todesstrafe von einem Militärgericht verhängt, muss der US-Präsident die Hinrichtung durch die Todesspritze absegnen. Und das dauert ja bekanntlich meist sehr lange.

Welche Straftaten können überhaupt von einem Militärgericht geahndet werden?

In den USA können neben militärischen Vergehen auch Tatbestände wie Brandstiftung, Mord, Bankraub oder auch Steuerbetrug geahndet werden. In den 1980er Jahren gab es dazu ein Urteil des Obersten Gerichtshofs.

Kann es auch sein, dass man vor ein Militär- und ein Zivilgericht muss?

Unser föderales System besagt, dass der Bund und die Bundesstaaten souverän sind, also getrennt voneinander agieren können. Das bedeutet, dass man vor ein Kriegsgericht und vor ein Bundesstaatsgericht gestellt werden kann, obwohl davon generell abgeraten wird.

Wer entscheidet, welches Gericht federführend ist?

Das US-Militär kümmert sich gerne um seine eigenen Fälle. Und meistens sagt der Staatsanwalt dann: "Gut, dann habe ich einen Fall weniger." Aber wenn es ein bekannter Fall ist, könnte er auch sagen: "Ich habe den Kerl und unser Verfahren kommt zuerst." Es ist reine Verhandlungssache, eine rechtliche Regelung gibt es dazu nicht.

Manchmal, wenn beim Militär der Eindruck entsteht, dass ein ziviles Gericht versagt hat und jemanden freigesprochen hat, den das Militär für schuldig hält, kann es ein zweites Verfahren geben. In einem Fall fand man beim Militär nach zehn Jahren neue DNA-Beweise, der Fall wurde vor ein Militärgericht gestellt und der Angeklagte verurteilt.

Was genau ist der Unterschied zwischen einem Militärgericht und einer Militärkommission?

Vor eine Militärkommission werden nur sogenannte "enemy combatants" - also feindliche Kämpfer - gestellt. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 werden solche Militärkommissionen eingesetzt, um sogenannte "unlawful combatants" (ungesetzliche Kämpfer) vor Gericht zu bringen - also zum Beispiel Mitglieder von Al Kaida oder der Taliban. Aber das System wird überall sehr kritisch gesehen und ist wenig effektiv.

Wie unterscheidet sich der Ablauf bei einer Militärkommission von dem eines Militärgerichts?

Beide haben Anwälte und einen Richter. Eine Militärkommission kann jedoch nur Straftaten gegen das Kriegsrecht ahnden und das bereitet im Moment einige Probleme. Denn bisher besagt die Rechtssprechung, dass die "materielle Unterstützung von Terrorismus und Verschwörungen" (gemäß des US Patriot Acts von 2001, die Red.) kein Kriegsverbrechen ist. Wenn das stimmt, kann praktisch keine dieser Kommissionen weiter bestehen.

Wann wird sich das entscheiden?

Das Berufungsgericht in Washington hat eine Anhörung für Anfang September 2013 anberaumt. Wahrscheinlich geht dieser Fall bis zum Obersten Gerichtshof.

Und was bedeutet das für das Militär?

Es könnte das Ende der Militärkommissionen bedeuten, man wird sehen.

Eugene R. Fidell ist Florence Rogatz Gastdozent an der Yale Law School. Er ist außerdem Mitbegründer und ehemaliger Präsident des National Institute of Military Justice.