US-Politiker kuschen vor Waffenlobby
14. September 2004
Vier US-Präsidenten - Jimmy Carter, Gerald Ford, Ronald Reagan und Bill Clinton - zählten zu den Befürwortern des Gesetzes, mit dem seit 1994 19 halbautomatische Waffentypen mit mehr als zehn Schuss Munition in den USA verboten waren. Zumindest zu Beginn seiner Amtszeit zählte auch Präsident Bush dazu, so jedenfalls sein Justizminister John Ashcroft Anfang 2001 im US-Senat: "Ich glaube, Präsident Bush hat seine klare Unterstützung dieses Waffenverbots zu erkennen gegeben."
Doch dann passierte nichts mehr. Aus Angst vor der starken Waffenlobby "National Rifle Association", die nach der Verabschiedung des Gesetzes 1994 dafür gesorgt hatte, dass zahlreiche Demokratische Abgeordnete ihren Sitz im Kongress verloren, blieben sämtliche Gesetzesinitiativen im Frühstadium stecken. Und das, obwohl der weit verbreitete Schusswaffengebrauch in den USA immer wieder für Katastrophen sorgt. So wie beim Schulmassaker an der "Columbine High School" in Colorado im Jahr 1999. Tom Hausser, Vater des damals ermordeten Daniel Hausser, appellierte noch in der vergangenen Woche vergebens bei einer Anhörung im Kongress an die Abgeordneten. "Dies sind die Schuhe", so Hausser, "die mein Sohn am 20. April 1999 trug. Ich habe sie mitgebracht, als Mahnmal dafür, dass allen Eltern erspart werden muss, was ich durchgemacht habe."
Mit der Uzi auf die Straße
Doch alle Proteste waren vergebens. Von diesem Dienstag an dürfen in den USA auch halbautomatische Schnellfeuerwaffen verkauft werden. Selbst Waffen wie die die russische AK-47 oder das israelische Sturmgewehr Uzi sind wieder frei handelbar.
Kritiker des ausgelaufenen Waffenverbots machten geltend, dass Kriminelle, ja selbst Jugendliche wie in Columbine, in den Besitz der verbotenen Schusswaffen gelangen konnten. Angehörige der mächtigen Waffenlobby argumentieren, man müsse lediglich den Missbrauch solcher Waffen durch härtere Strafen unterbinden. Das Recht unbescholtener Bürger auf den Erwerb von Waffen wollen sich viele Amerikaner nicht nehmen lassen.
Unentschlossener Kerry
Selbst der Demokratische Präsidentschaftsbewerber John Kerry muss aus Rücksicht auf mögliche Wählerstimmen differenziert argumentieren. Zwar kritisierte er am Montag (13.9.) Präsident Bush für seine Passivität vor der Abstimmung über die Verlängerung des Gesetzes, gleichzeitig jedoch zeigt sich auch Kerry als uneingeschränkter Befürworter des in der Verfassung verankerten Rechts auf Waffenbesitz. Er appelliert lediglich an den Sportsgeist seiner Landsleute bei der Auswahl ihres Schießgeräts und sagte: "Als Waffenbesitzer und als Jäger weiß ich doch eins: Ich würde niemals auf die Idee kommen, mit einem Schnellfeuergewehr auf die Jagd zu gehen."
Studien über den Nutzen des nun ausgelaufenen Gesetzes zeigten in der Vergangenheit widersprüchliche Resultate. Einzelne Bundesstaaten mit großen urbanen Zentren, wie Kalifornien oder New York, haben inzwischen eigene Gesetze zum Verbot von bestimmten Waffentypen erlassen, die als effektiver gelten. Anhänger einer bundeseinheitlichen Regelung, wie Denis Heneghan vom Bradey-Center, sprachen von einer nur vorläufigen Niederlage. "Heute ist ein Tag der Trauer und der Empörung. Aber es ist nicht das Ende", so Heneghan. "Wir werden für eine neue Version des Gesetzes weiterkämpfen, die dafür sorgt, dass der Status quo ante wiederhergestellt wird."