US-Regierung sichert Einlagen bei Pleite-Banken

Die US-Regierung sah sich zum Handeln gezwungen, nachdem die hauptsächlich auf die Finanzierung von Startup-Unternehmen spezialisierte Silicon Valley Bank (SVB) und eine weitere Bank aus New York ins Straucheln geraten waren. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten Finanzministerin Janet Yellen, Notenbankchef Jerome Powell und die US-Einlagensicherung FDIC an, dass alle Einlagen bei den Geldhäusern abgesichert würden. Alle Einleger der SVB würden vollständig geschützt und könnten ab Montag auf ihr gesamtes Geld zugreifen. Eine ähnliche Regelung gelte auch für die Signature Bank in New York, die am Sonntag von ihrer staatlichen Zulassungsbehörde geschlossen worden sei.

Zudem kündigte die US-Notenbank Fed an, sie werde Banken zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um die Bedürfnisse ihrer Einleger zu erfüllen - das dürfte auch Abhebungen betreffen. "Wir ergreifen entscheidende Maßnahmen zum Schutz der US-Wirtschaft, indem wir das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser Bankensystem stärken", erklärten die Behörden. Das US-Bankensystem sei nach wie vor widerstandsfähig und stehe auf einem soliden Fundament.

Die FDIC sichert Einlagen nur bis zu einer Höhe von 250.000 Dollar (rund 234.000 Euro) pro Kunde und Bank ab. Nach einem Bericht der Washington Post würde es das Bundesbankengesetz dem Einlagensicherungsfonds jedoch erlauben, ungesicherte Einlagen zu schützen, wenn andernfalls systemische Risiken drohten.

Yellen droht den Banken...

Eine hochrangige Mitarbeiterin des US-Finanzministeriums betonte, es gehe bei den Vorkehrungen um Hilfe für die Einleger, nicht um eine Rettung der Banken selbst. Diese seien Risiken eingegangen und müssten die Verluste selbst tragen. Es handele sich nicht um eine Situation wie in der Finanzkrise von 2008.

Finanzministerin Yellen hatte zuvor eine staatliche Rettung der Silicon Valley Bank ausgeschlossen. In der Finanzkrise vor einigen Jahren sei die Regierung zwar auf diese Weise eingeschritten, sagte Yellen am Sonntag auf eine entsprechende Frage in einem Interview des Senders CBS. Sie betonte aber: "Das machen wir nicht noch einmal."

… Biden beruhigt die Menschen

US-Präsident Joe Biden erklärte, es gehe bei der nun gefundenen Lösung darum, amerikanische Arbeitnehmer und kleine Unternehmen zu schützen und das Finanzsystem sicher zu halten. "Die amerikanische Bevölkerung und amerikanische Unternehmen können darauf vertrauen, dass ihre Bankeinlagen da sind, wenn sie sie brauchen", betonte der Demokrat in einer schriftlichen Stellungnahme, die das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichte.

Sorgen in Europa, Gelassenheit in Fernost

Am Freitag war die auf Startup-Finanzierung spezialisierte Silicon Valley Bank nach einer gescheiterten Notkapitalerhöhung vorübergehend geschlossen und unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Das hatte weltweit für Unruhe gesorgt. Bei der 1983 gegründeten SVB war es in den vergangenen Tagen im Zuge von Liquiditätssorgen zu immensen Mittelabzügen gekommen. Die Aktien von SVB waren am Freitag nach einem Kursrutsch aufgrund der akuten Notlage vom Handel ausgesetzt worden. Die SVB ist eine in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannte Bank, die aber seit ihrer Gründung eine große Rolle bei der Finanzierung von Startup-Unternehmen in den USA spielte.

Konsequenzen rund um den Globus

Durch die Turbulenzen um die SVB und die Signature Bank gerieten auch andere Banken an der Börse erheblich unter Druck. Die Furcht vor Kreditausfällen im Bankensektor verstärkte sich wieder - und auch an den europäischen Börsen entstand Verunsicherung. Die britische Großbank HSBC hat die britische Tochter der SVB übernommen. Die britische Regierung teilte mit, die Transaktion sei "von der Bank of England in Absprache mit dem Finanzministerium erleichtert" worden. Es seien keine Steuergelder beteiligt, und Kundeneinlagen würden geschützt, hieß es in London weiter.

Die Finanzaufsicht Bafin hat die deutsche Zweigstelle des US-Instituts dicht gemacht. Die Silicon Valley Bank Germany Branch mit Sitz in Frankfurt/Main sei mit sofortiger Wirkung für den Kundenverkehr zu schließen, verfügte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Montag. Wegen "der bestehenden Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen
gegenüber Gläubigern" erließ die Bafin ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegenüber der Bank. Die Notlage der Silicon Valley Bank Germany Branch stelle keine Bedrohung für die Finanzstabilität dar, erklärte die Bafin.

Japan und China werden dagegen von dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank in den USA voraussichtlich nur geringfügig betroffen sein. Die japanischen Banken werden durch eine ausreichende Liquidität und Kapitalbasis unterstützt, erklärt der japanische Kabinettschef Hirokazu Matsuno gegenüber Reportern. Auch chinesische Unternehmen bemühen sich, Kunden und Investoren zu beruhigen. Mehr als ein Dutzend in Hongkong gelistete Unternehmen haben sich inzwischen zu Wort gemeldet und erklärt, dass sie keine oder nur geringe Engagements bei dem Geldhaus haben.

mak/fab (dpa, afp, rtr)