USA weiten Vorschriften zur Impfpflicht aus

Die US-Regierung will die Corona-Pandemie mit Hilfe von Anordnungen zur Impfpflicht eindämmen. Neue Regelungen zur Corona-Impfung sollen für fast 100 Millionen Beschäftigte der Privatwirtschaft und des Gesundheitswesens gelten. Auch für alle Angestellten der Bundesregierung sowie Zulieferer verschärft die Regierung von Präsident Joe Biden die Impfvorschriften.

Firmen mit mehr als 100 Angestellten soll vorgeschrieben werden, dass alle Mitarbeiter geimpft sein müssen oder sich mindestens einmal pro Woche auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen lassen müssen. Die Regelung werde derzeit unter Führung des Arbeitsministeriums entwickelt und für rund 80 Millionen Beschäftigte der Privatwirtschaft gelten, erklärte das Weiße Haus.

Zudem sollen künftig alle Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Zahlungen der staatlichen Krankenversicherungen annehmen, gegen Corona geimpft sein müssen. Die Regelung werde für rund 17 Millionen Mitarbeiter gelten, hieß es. In den staatlichen Programmen Medicare und Medicaid sind vor allem Ältere, Behinderte und Bedürftige versichert. Biden will zudem alle US-Bundesstaaten auffordern, die Corona-Impfung für Schulangestellte und Lehrerinnen und Lehrer zur Pflicht zu machen.   

Bidens "Sechs-Punkte-Strategie"

Bei der Vorstellung einer "Sechs-Punkte-Strategie" gegen die Pandemie ging der Präsident hart mit jenen ins Gericht, die sich nicht impfen lassen. "Eine bestimmte Minderheit von Amerikanern, die von einer bestimmten Minderheit von gewählten Volksvertretern unterstützt wird, verhindert, dass wir über den Berg kommen", sagte Biden. "Was es unglaublich frustrierender macht ist, dass wir die Werkzeuge haben, um Covid-19 zu bekämpfen."

Biden sprach von einer "Pandemie der Ungeimpften". Rund 80 Millionen Menschen, die sich impfen lassen könnten, hätten dies bislang nicht getan. "Das ist eine Minderheit von 25 Prozent", sagte der Präsident. "Diese 25 Prozent können viel Schaden anrichten, und das tun sie. Ungeimpfte überfüllen unsere Krankenhäuser, Notfallaufnahmen und Intensivstationen. Sie lassen damit keinen Platz für Menschen mit einem Herzanfall, einer Bauchspeicheldrüsenentzündung oder Krebs." Biden warnte, die "Geduld" mit Ungeimpften sei bald am Ende.

Nur wenige Ausnahmen

Zuvor hatte das Weiße Haus in Washington bereits bestätigt, dass in Kürze für alle Mitarbeiter der Bundesregierung eine Impfpflicht gelten wird. Es werde dabei nur wenige Ausnahmen aus bestimmten gesundheitlichen oder religiösen Gründen geben, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Die Möglichkeit, sich durch regelmäßige Corona-Tests von einer Impfpflicht zu befreien, soll wegfallen. Die Regelung soll auch für Unternehmen gelten, die für die Regierung arbeiten.

Angestellte des Bundes hätten bis zu 75 Tage Zeit, sich vollständig impfen zu lassen, erklärte Psaki. Mitarbeitern, die bis dahin nicht geimpft seien, drohten über die zuständige Personalabteilung disziplinarische Maßnahmen, die bis zur Entlassung führen könnten. Die Regierung als einer der größten Arbeitgeber des Landes wolle mit der Regelung allen Unternehmen ein Modell vorgeben, sagte Psaki. Biden hatte zuletzt immer wieder auch für eine Corona-Impfpflicht in Unternehmen geworben und Arbeitgeber zum Handeln aufgefordert.

Die vom Weißen Haus angekündigten Schritte gäben den bereits auf Bundesebene bestehenden Impfpflichten weitere Rückendeckung. Die Vorschriften etwa des Verteidigungsministeriums und der Behörden für Veteranen beträfen bereits rund 2,5 Millionen Angestellte, hieß es.

Impf-Fortschritt lahmt

Die Impfkampagne in den USA macht trotz vieler Anreize nur noch sehr langsam Fortschritte. Bislang sind 53,4 Prozent der Bevölkerung von rund 330 Millionen Menschen abschließend geimpft. Die Impfungen sind für Jugendliche ab 12 Jahren und Erwachsene freigegeben. In der Bevölkerungsgruppe ab 12 Jahren sind 62,5 Prozent voll geimpft. Bei den Erwachsenen beträgt der Anteil 64 beziehungsweise 75 Prozent.

Aufgrund der besonders ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus hatte die Pandemie in den USA zuletzt wieder deutlich an Fahrt aufgenommen. Derzeit werden im Wochenschnitt täglich rund 150.000 Neuinfektionen und 1500 Todesfälle registriert. Die Zahlen waren in den ersten Amtsmonaten des seit Januar regierenden Biden stark zurückgegangen. Grund waren insbesondere rasche Fortschritte bei der landesweiten Impfkampagne, die der Präsident entschieden vorantrieb. Später kam die Impfkampagne aber angesichts einer großen Zahl von Impfgegnern und Impfskeptikern ins Stocken.

Insbesondere bei Anhängern der konservativen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump gibt es Widerstand gegen Impfungen - und gegen das Maskentragen. Republikanische Politiker sind entschieden gegen eine Impf- oder Maskenpflicht. Von dem Wiederanstieg der Infektionszahlen sind vor allem konservativ regierte Bundesstaaten im Süden der USA wie Florida, Texas und Mississippi betroffen, wo Krankenhäuser wieder zunehmend überlastet sind. Angesichts der weitgehenden Befugnisse der Bundesstaaten sind die Möglichkeiten der Bundesregierung in Washington im Kampf gegen die Pandemie begrenzt.

kle/wa (dpa, afp)