Obamas Klimaschutzplan mit Risiken

Die US-Umweltbehörde EPA will mit neuen Regeln den Ausstoß von Treibhausgasen durch Kohlekraftwerke bis 2030 um fast ein Drittel reduzieren. Der 645 Seiten starke Plan soll in einem Jahr zur Umsetzung bereit sein. Der Vorschlag auf Geheiß von Präsident Barack Obama sieht vor, dass bis 2030 die Kraftwerke 30 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen als 2005.

Ambitionierte Pläne mit Risiko

Den einzelnen Bundesstaaten soll es überlassen bleiben, ob sie die CO2-Ziele durch Handel mit Verschmutzungsrechten, mehr "grüne" Energien oder moderne Einsparungstechnik erreichen wollen.

Die neue Klimapolitik ist jedoch nicht ohne Risiko. So haben die einzelnen Bundesstaaten bis 2016, in Ausnahmefällen sogar bis 2017, Zeit, ihre Vorhaben zur Reduzierung von Treibhausgasen bei der EPA einzureichen. Obama ist jedoch nur noch bis 2017 im Amt. Sollten die Pläne bis dahin alle rechtlichen Hürden nehmen, bestünde danach die Gefahr, dass die neue Regierung sie wieder ändert.

Bei dem Vorschlag handelt es sich dennoch um das bislang ambitionierteste Klimaschutzprojekt von US-Präsident Barack Obama. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hatte er versprochen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 17 Prozent zu drosseln.

CO2-arme Wirtschaft als "Jobmotor"

Von den Plänen sind mehrere hundert Kraftwerke betroffen, darunter allein rund 600 Kohlekraftwerke, die vergleichsweise viel CO2 ausstoßen. Etwa 40 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen in den USA gehen auf Kraftwerke zurück. Ihren Strom gewinnt die größte Volkswirtschaft der Welt vor allem aus Kohle (37 Prozent), Erdgas (30 Prozent) und Atomkraft (19 Prozent).

"Eine CO2-arme Wirtschaft mit sauberer Energie kann ein Wachstumsmotor für die kommenden Jahrzehnte sein", sagte Obama in seiner wöchentlichen Radio- und Internetbotschaft an die US-Bevölkerung. "Wir begrenzen die Menge giftiger Chemikalien wie Quecksilber, Schwefel und Arsen, die Kraftwerke in die Luft blasen oder ins Wasser leiten dürfen." Für Kohlendioxid-Emissionen gebe es aber keine derartige Grenze, sagte Obama. "Das ist nicht klug, nicht sicher, und es macht keinen Sinn."

Widerstand der Republikaner

Obama hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, entsprechende Regeln von seiner Regierung erarbeiteten zu lassen. Er braucht dafür nicht die Zustimmung des Kongresses. Es wird dennoch erwartet, dass der Vorstoß von Gegnern politisch und juristisch angegriffen wird. Die Republikaner reagierten prompt. "Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Kohle und die damit verbundenen 800.000 Stellen zu vernichten", sagte Senator Mike Enzi aus Wyoming laut dem Politikportal "Politico". Falls dieser "Tod durch Regulierung" klappe, werde Strom in Zukunft knapp und teuer, orakelte der Senator.

cr/se (dpa, afp, ap)