Geteiltes Echo

Barack Obama war 2009 mit dem Versprechen ins Amt gekommen, die USA in die internationalen Klimaschutzbemühungen einzubinden. Doch die Opposition blockierte seinen Plan für ein Klimaschutzgesetz im Kongress. Mehr als fünf Jahre später will seine Regierung ihre Ziele nun über den Umweg der Environmental Protection Agency (EPA) durchsetzen.

Die Behörde soll die Betreiber von Kraftwerken zwingen, den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Sollte die Regulierung konsequent umgesetzt werden, wäre dies nach Ansicht von Experten einer der größten Beiträge, den die USA je zum internationalen Klimaschutz geleistet hätten.

"Die EPA stellt heute einen Plan für saubere Energie vor, der die Kohlendioxidverschmutzung durch unseren Energiesektor begrenzt", verkündete EPA-Chefin Gina McCarthy am Montag (02.06.2014) in Washington. "Obwohl wir den Ausstoß von Giften wie Quecksilber, Arsen oder Schwefel begrenzen, haben wir bis heute keine Obergrenzen für die Kohlendioxidverschmutzung durch unsere Kraftwerke. Der Gesundheit unserer Familien und der Zukunft unserer Kinder zuliebe haben wir eine moralische Verpflichtung, bei Thema Klima zu handeln."

Überfällige Kehrtwende

Amerikanische Klimaschutzexperten reagierten begeistert. "Dieser Vorschlag ist eine lange überfällige Kehrtwende in Amerikas Antwort auf den Klimawandel", sagte Elliot Diringer, geschäftsführender Vizepräsident des Center for Climate and Energy Solutions, der Deutschen Welle. "Er nimmt sich die größte Quelle von Kohlendioxidemissionen, die Kraftwerke, vor und setzt ambitionierte Ziele zu deren Reduzierung. Und er lässt den Bundessstaaten und Elektrizitätsversorgern großen Spielraum, damit diese das Ziel so kosteneffizient wie möglich erreichen können."

Die USA führten mit dieser Lösung zwar immer noch keinen Marktpreis für CO2-Emissionen ein, wie es etwa die EU mit ihrem Emissionshandelssystem getan habe, erklärt Jennifer Morgan, Direktorin der Klima- und Energieprogramme am World Resources Institute. Aber die Regulierung habe auch Vorteile: "Der größte Unterschied ist, dass die Emissionsreduzierungen bei einem Regulierungsansatz alle im Inland erzielt werden, weil es keine Möglichkeit gibt, Emissionsrechte im Ausland zu kaufen und sie mit den inländischen Verpflichtungen zu verrechnen", sagte sie der DW.

Einen Emissionshandel gibt es in den USA bisher nur auf Ebene einzelner Bundesstaaten wie etwa Kalifornien. Die betreffenden Staaten können ihre Systeme nun nutzen, um die Reduktionsziele umzusetzen, andere müssen versuchen, die Vorgaben durch Effizienzsteigerungen zu erreichen.

Gegenwind von Republikanern

Die Obama-Regierung hob die ökonomischen Chancen hervor, die sich durch die Umrüstung der Wirtschaft eröffnen könnten. "Eine CO2-arme Wirtschaft mit sauberer Energie kann ein Wachstumsmotor für die kommenden Jahrzehnte sein", hatte Obama schon am Samstag in seiner wöchentlichen Videobotschaft gesagt. Die Umrüstung der Energiewirtschaft könnte nach Angaben des Weißen Hauses volkswirtschaftliche Gewinne von bis zu 74 Milliarden Dollar bringen.

Die Opposition freilich sieht das anders: "Der Plan des Präsidenten würde Arbeitsplätze vernichten und die Kosten für Familien in ganz Amerika erhöhen", warnte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, in einer Erklärung. Etliche Republikaner warfen Obama vor, seine Befugnisse zu überschreiten und kündigten Widerstand im Kongress an.

Juristisches Neuland

In einem Wahljahr geht die Obama-Regierung mit ihrem Vorstoß nicht nur ein politisches Risiko ein. Sie muss auch eine Reihe juristischer Hürden überwinden, bevor die Regulierung über die EPA wirklich in Kraft treten kann. Die Behörde begründet ihre Zuständigkeit mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit unter dem "Clean Air Act", einem Gesetz aus den 1970er Jahren. Es war deshalb kein Zufall, dass McCarthy statt über den Klimawandel ausführlich davon sprach, dass in den USA jedes zehnte Kind unter Asthma leide.

Doch diese Begründung ist wackelig, denn als das Gesetz erlassen wurde, war die Luftverschmutzung durch Kohlendioxid noch gar kein Thema. "Die juristischen Anfechtungen sind unausweichlich, das ist bei EPA-Regulierungen immer so", sagte Diringer. "Der Clean Air Act war nicht darauf ausgerichtet, den CO2-Ausstoß zu regulieren, die EPA betritt hier Neuland. Die Anwälte werden sich den Vorschlag gründlich ansehen müssen, um einzuschätzen, wie gut er sich vor Gericht wird behaupten können."

Diringer verweist aber auch darauf, dass die EPA in den vergangenen Jahren fast alle Prozesse gegen ihre Gegner gewonnen habe. Obama hat bereits andere Umwelt- und Klimaziele über die EPA durchgesetzt, darunter die Einführung von Obergrenzen für den Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen.

Ziel schon teilweise erreicht

Doch auch unter den Umweltschützern sind nicht alle zufrieden mit dem Präsidenten. Vielen geht sein Vorhaben nicht weit genug. Wegen des wirtschaftlichen Abschwungs und des Erdgasbooms sanken die Emissionen aus Kohlekraftwerken zwischen 2005 und 2012 nämlich ohnehin bereits um 16 Prozent, damit wäre ein mehr als die Hälfte der bis 2025 avisierten Verminderung schon vor zwei Jahren erreicht worden.

Aktivisten werfen Obama außerdem vor, die umstrittene Erdgasgewinnung aus Schieferformationen ("Fracking") bisher nicht unterbunden zu haben. Sie hoffen auch, dass der US-Präsident der Keystone-Pipeline aus den kanadischen Teerölsänden eine Absage erteilt. Obama hat sich diese Entscheidung bisher offen gehalten.

Die Klimaschutzexperten Diringer und Morgan glauben jedoch, dass Obama mit dem EPA-Vorstoß unter widrigen politischen Umständen ein Maximum getan habe. Auch international könne er sich damit sehen lassen, glaubt Morgan. "Die Obama-Regierung und die Vereinigten Staaten können jetzt beim internationalen Klimaschutzregime mitreden. Das Wichtigste an der heutigen Ankündigung ist aus meiner Sicht, dass dieser Präsident mehr als jeder andere demonstriert hat, dass es den USA mit dem Kampf gegen den Klimawandel ernst ist", so der Experte.