US-Richterin schützt die Arktis vor Trump
31. März 2019
Es geht um ein Erbe der vorangegangenen US-Präsidentschaft: Barack Obama hatte 2016 weite Teile des Schelfgebiets vor Alaska zu Schutzgebieten erklärt. Das wollte sein Nachfolger rückgängig machen, um Öl- und Gasvorkommen in der Arktis und im Atlantik ausbeuten zu können. Ein entsprechendes Dekret hatte Präsident Donald Trump am 18. März erlassen.
Demnach sollten rund 52 Millionen Hektar geschütztes Gebiet für Bohrungen freigegeben werden. Das würde "Milliarden von Dollar" für Amerika einbringen und Arbeitsplätze schaffen, argumentierte Trump. Ein US-Gericht in Alaska stoppte ihn nun.
"Ungesetzlich"
Bundesrichterin Sharon Gleason bezeichnete Trumps Dekret als ungesetzlich. Der Präsident habe damit seine Kompetenzen überschritten. Zwar habe Obama nach dem Gesetz zum Vorküstengebiet (Outer Continental Shelf Lands Act) die Schutzgebiete ausweiten dürfen. Eine Verkleinerung müsse jedoch vom Kongress beschlossen werden.
Damit darf in der arktischen Tschuktschensee, der Beautfortsee im Nordpolarmeer und in einem breiten Streifen vor der US-Ostküste vorerst nicht nach Bodenschätzen gesucht werden. Zuvor hatten Richter in den Bundesstaaten Colorado und Wyoming bereits Trumps Pläne blockiert, große Gebiete für Ölbohrungen freizugeben, wie die "Washington Post" berichtet.
Geht es bis zur höchsten Instanz?
Trump hat nun immer noch die Möglichkeit, den Instanzenweg zu durchschreiten. Letztendlich dürfte der Oberste Gerichtshof entscheiden. Im offiziell unabhängigen, aber politisch besetzten Supreme Court hat Trump mit der Ernennung der Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh eine konservative Mehrheit etabliert.
rb/bru (afp, ap, dpa, rtr)