US-Senat wählt Gorsuch in Supreme Court

Der US-Senat hat Neil Gorsuch als künftigen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt. Beim abschließenden Votum über die Nominierung stimmten in Washington 54 Senatoren für Gorsuch und 45 gegen ihn. Die oppositionellen Demokraten hatten erbitterten Widerstand gegen die Kandidatur des erzkonservativen Richters für den mächtigen Supreme Court geleistet. Mit drei Abweichlern votierten sie fast geschlossen gegen den 49-jährigen bisherigen Bundesberufungsrichter. Die Opposition verfügt in der Kongresskammer über 48 Sitze.

Republikaner änderten das Verfahren

Um die Beförderung von Gorsuch zu ermöglichen, hatten die Republikaner zuvor mit ihrer Mehrheit eine historische Verfahrensänderung durchgesetzt. Sie beschlossen die Abschaffung des sogenannten Filibuster bei Besetzungen der höchsten Richterämter. Dabei handelt es sich um Marathondebatten, mit denen die Minderheitspartei das finale Votum unbefristet hinauszögern und damit letztlich verhindern kann. Die Demokraten hatten einen Filibuster gegen Gorsuch gestartet, der dann mittels der Verfahrensänderung abgebrochen wurde.

Vereidigung in der kommenden Woche

US-Präsident Donald Trump kann die Bestätigung seines Kandidaten als Erfolg verbuchen: Die Besetzung der seit mehr als einem Jahr vakanten Stelle am Supreme Court mit einem Konservativen war eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen. Das Gericht hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen Streitfragen das letzte Wort. Gorsuch soll Anfang nächster Woche vereidigt werden und amtiert dann auf Lebenszeit. 

wo/jj (afp, dpa)