Ein System von Illegalität

Am vergangenen Samstag haben die USA nach eigenen Angaben einen Drohneneinsatz gegen ein ranghohes Mitglied der islamistischen Shabaab-Miliz in Somalia geflogen. Eine knappe Woche später wird ein Bundesgericht in New York das Strafmaß für den mutmaßlichen Terroristen Adel Abdul Bary bekanntgeben, der 1998 an Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania beteiligt gewesen sein soll. Zwei Ereignisse aus einer Woche, die in dramatischer Weise vorführen, wie unterschiedlich die USA gegen Terrorverdächtige vorgehen.

Umgehung der Gerichte

Von den Gefangenenlagern in Guantanamo über die Foltergefängnisse der CIA, von tödlichen Drohneneinsätzen bis zu Prozessen vor Bundesgerichten: Nach 9/11 sind die Vereinigten Staaten die verschiedensten Wege gegangen. Aus Sicht von Karen Greenberg, der Direktorin des Centers for National Security, sind es zumeist Abwege, die zu einer tiefgreifenden Schwächung des gesamten US-Justizsystems führten: "Ich glaube nicht, dass es ein gebrochenes System ist", sagt sie im Gespräch mit der Deutschen Welle. Aber die Herausforderungen der Terrorismus-Verfahren seien nicht angegangen worden. "In gewisser Weise kann man Drohnenattacken als eine Art sehen, das Justizsystem zu umgehen. Am Ende kommen weniger Fälle vor Gericht." Das gleiche gilt laut Greenberg für Guantanamo: "Der Grund für Guantanamo ist nicht, dass unsere Gerichte nicht funktionieren. Sondern dass die Gesetzesgrundlage, auf der die Gerichte arbeiten, gebrochen wurde."

Drohneneinsätze illegal

Aus Sicht von Jonathan Hafetz, Rechtsprofessor an der Universität Seton Hall, haben sich Geheimdienste, Strafverfolgung, Militär und mit ihnen die gesamte Regierung nach 9/11 in ein System von Illegalität manövriert. Das reicht bis in die Gegenwart, bis zu Präsident Obamas immer öfter autorisierten Drohneneinsätzen gegen Terrorverdächtige: "Ich glaube zwar nicht, dass der Einsatz von Drohnen immer illegal ist. Aber ich glaube, dass sie unzulässig und ungesetzlich sind, wenn sie Personen treffen, die weit entfernt vom Kriegsschauplatz sind." Nicht nur Terrorverdächtige werden getötet, sondern auch Unbeteiligte, einfach weil sie gerade in der Nähe sind. Die allgemeine juristische Rechtfertigung für derartige Drohneneinsätze lässt Hafetz nicht gelten: "Sie folgen einer Idee vom Krieg gegen den Terror, die rechtlich nicht haltbar ist."

Guantanamo oder Drohnen?

Immer wieder kritisiert Barack Obama seinen Vorgänger George W. Bush, weil er das Gefangenenlager auf Guantanamo und damit einen rechtsfreien Raum eingerichtet habe. Das Lager sei weltweit ein Symbol dafür geworden, dass Amerika "die Herrschaft des Rechts verspottet", so der Präsident. Doch sind todbringende Drohneneinsätze so viel besser?, fragen Kritiker in den USA. "Ich glaube, beides ist problematisch", sagt Jonathan Hafetz, der sich eingehend mit der Antiterror-Politik der USA nach 9/11 beschäftigt hat. "Guantanamo ist völlig unnötig. Es sollte geschlossen werden. Für den Einsatz von Drohnen gibt es einige legitime Gründe, aber sie wurden überdehnt. Die USA haben viel zu sehr auf Drohnen gesetzt."

Mehr als 500 Terrorverfahren vor Bundesgerichten

Der korrekte Weg bei der Verfolgung von Terroristen sei in jedem Fall die Strafjustiz, sagt Jonathan Hafetz. "Sie hat durchweg bewiesen, dass sie selbst die schwierigsten Fälle gut meistert, dabei die Rechte der Angeklagten respektiert und so die Legitimität des Justizsystems stützt." Amerikanische Zivilgerichte haben seit 2001 mehr als 500 Verfahren gegen Terrorverdächtige abgewickelt, bestätigt Laura Pitter von Human Rights Watch. Präsident Obama hatte nach seinem Amtsantritt verfügt, Terrorverdächtigen im Zusammenhang mit 9/11 nur noch den Prozess vor US-Bundesgerichten zu machen. Damit verhinderte er, dass die von seinem Vorgänger George W. Bush eingesetzten Militärkommissionen auf Guantanamo neue Fälle bekommen. An diesem Freitag wird ein Bundesgericht in New York im Fall des Ägypters Adel Abdul Bary das Strafmaß verkünden. Er könnte bis zu fünfundzwanzig Jahre hinter Gitter kommen. Damals, im Jahre 1998, starben bei den Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam mehr als 200 Menschen.

Das Verfahren gegen Abdu Bary ist der dritte Prozess, den ein US-Bundesgericht gegen einen prominenten Terrorverdächtigen von 9/11 führt. Mit Suleiman Abu Ghait, dem Schwiegersohn Osama bin Ladens, stand im vergangenen Jahr das bisher hochrangigste Mitglied des Terrornetzwerkes Al-Kaida vor einem amerikanischen Bundesgericht.

Republikaner kritisierten New Yorker "Präzedenzfall"

Das hatte damals für Auseinandersetzungen gesorgt. "Ich denke, wir schaffen einen Präzedenzfall, der uns später noch zu schaffen machen wird" hatte Senator Lindsey Graham aus South Carolina gewarnt. Er und andere konservative Politiker hätten es lieber gesehen, wenn die Militärrichter auf Guantanamo dem Terrorverdächtigen den Prozess gemacht hätten. "Das ist nur politische Selbstdarstellung", tut Jonathan Hafetz solche Argumente ab. Laura Pitter von Human Rights Watch ergänzt: "Aus unserer Sicht ist es viel effektiver, die Terrorprozesse vor Bundesgerichten zu führen. Die Prozesse sind rascher beendet, weil die Regeln klarer sind und die Richter viel mehr Erfahrung mit diesen Fällen haben." Die Militärkommissionen seien ein völlig neues System mit neuen Verbrechenstatbeständen. Oftmals sind sie in Verfahrensfragen verstrickt, so Pitter, mit der Folge, dass sich die Prozesse hinziehen.

Militärkommissionen überfordert

"Die Militärkommissionen bewegen sich im Schneckentempo, selbst bei einem der wichtigsten Gerichtsverfahren in der Geschichte der USA: den Prozessen gegen die Drahtzieher von 9/11." Es gebe keine klaren Regeln, dafür aber exzessive Geheimhaltung, kritisiert Laura Pitter. "Die Handvoll Insassen, gegen die Anklage erhoben wird, waren im CIA-Gefängnisprogramm und wurden brutal gefoltert." Doch dazu äußern sich die Militärstaatsanwälte nicht. Sie wollten die Fälle verhandeln, ohne den Verteidigern genügend Informationen zu überlassen, um ihre Verteidigung zu konzipieren. Fast alle Experten sind sich in ihrer Forderung einig, diese Gerichtsverfahren an ordentliche Bundesgerichte zu überweisen. "Die Gerichte können das", ist Karen Greenberg überzeugt.

Weiter Weg zur Normalität

Aber sie seien geschwächt "und in gewisser Weise entmannt" durch die Art, wie die Bush- und Obama-Regierungen agiert haben. "Vor allem die Folter und zu einem geringeren Teil auch die Überwachungstechniken sind es, die jetzt die Gerichtsverfahren erschweren." Glaubt man Greenberg, ist es noch ein weiter Weg, bis die USA bei der Terrorbekämpfung wieder zu rechtsstaatlicher Normalität zurückfinden. "Wir haben immer noch nicht die Hürden überwunden, die durch die Reaktionen auf 9/11 errichtet wurden."