Abschied von der Zwei-Staaten-Lösung

Unter Barack Obama herrschte zwischen den USA und Israel eine diplomatische Eiszeit. Der neue Präsident Donald Trump versprach bereits im Wahlkampf, das Verhältnis verbessern zu wollen und unterstützte beispielsweise den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland. 

Vor einigen Tagen ruderte Trump dann wieder zurück. Der Bau neuer Siedlungen "sei nicht gut für den Frieden", erklärte Trumps Sprecher Sean Spicer. Kurz vor dem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am heutigen Mittwoch kam aus dem Weißen Haus dann das nächste Indiz, in welche Richtung sich die neue Israel-Politik entwickeln könnte.

Zwei-Staaten-Lösung hat keine Priorität

Einem ranghohen Sprecher der Regierung zufolge, der nicht namentlich genannt werden wollte, werden die USA die Bedingungen für einen möglichen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern nicht länger vorgeben. Man bestehe nicht mehr auf der Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates.

"Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist kein Ziel, das jemand erreichen will", sagte der Regierungsvertreter. "Frieden ist das Ziel, ob er nun in der Form einer Zwei-Staaten-Lösung kommt, wenn es das ist, was die Parteien wollen, oder etwas anderes, wenn es das ist, was die Parteien wollen."

Gemeinsamer Gegner Iran

Durch diese Aussage bekommt Netanjahu bereits vor seiner Ankunft in Washington indirekt Rückendeckung für seine Strategie, den Status quo im Westjordanland durch den Siedlungsbau weiter zu verfestigen.

Einigkeit dürfte auch beim Thema Iran herrschen. Donald Trump gehört zu den vehementesten Kritikern des unter Obama abgeschlossenen Atomabkommens. Allerdings könnte eine weitere Eskalation zwischen den USA und Iran letztlich eher Israel schaden. "Es braucht nur sieben Minuten für eine iranische Rakete, um Tel Aviv zu treffen", drohte kürzlich ein Mitglied des Parlaments in Teheran. 

djo/hk (afp, dpa)