USA blockieren UN-Resolution zu Coronavirus

Die Vetomacht USA blockierte in New York eine Prozedur, die den Weg für eine Abstimmung über den Resolutionstext freigemacht hätte. "Die Vereinigten Staaten können den derzeitigen Entwurf nicht unterstützen", erklärte die US-Vertretung ohne jede Begründung. Nach Angaben von Diplomaten ist der Grund leicht zu erraten: Die Regierung der Vereinigten Staaten will jede Bezugnahme auf die Weltgesundheitsorganisation WHO unterbinden.

In dem von Frankreich und Tunesien vorgelegten Text wird zu Waffenruhen in allen Konfliktgebieten weltweit aufgerufen, um den Kampf gegen das Coronavirus zu erleichtern. Außerdem fordert das Papier dazu auf, alle an der Eindämmung der Pandemie beteiligten UN-Organisationen zu unterstützen, auch die UN-Gesundheitsorganisationen. Auch wenn die WHO nicht namentlich genannt wird, ist klar, dass sie gemeint ist, denn sie ist die einzige derartige UN-Agentur.

Trumps Fehde gegen die WHO

US-Präsident Donald Trump hat der WHO in der Coronavirus-Pandemie schweres Versagen und eine zu große Nähe zu China vorgeworfen. Der Präsident legte deswegen die US-Zahlungen an die WHO auf Eis, was international auf scharfe Kritik stieß. Die allgemeine Formulierung zu UN-Organisationen war eigentlich ein Kompromiss, mit dem die USA zu einer Unterstützung der Resolution gebracht werden sollten.

Andere Diplomaten sagten, die USA wollten in dem Resolutionsentwurf zu einer ursprünglichen Formulierung über die "Transparenz" in der Zusammenarbeit zurückkehren. Die USA haben China, wo das neuartige Coronavirus zuerst aufgetaucht war, wiederholt eine Verschleierungstaktik vorgeworfen.

Ein tiefer Graben im Sicherheitsrat zwischen den USA und China sowie Spannungen zwischen den Vetomächten und den zehn gewählten Mitgliedern - darunter auch Deutschland - hatten die Arbeit an einer Resolution in den vergangenen Wochen gelähmt. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, verfolgten die Vetomächte Frankreich, Großbritannien, USA, Russland und China eine eigene Resolution sowie einen Gipfel ihrer Staats- und Regierungschefs. Die folgenden schleppenden Verhandlungen der fünf Länder verärgerten wiederum die gewählten Mitglieder, die eine Gegen-Resolution ausarbeiteten. Diese beiden Texte wurden im neuen Vorschlag zusammengefügt.

Guterres den Rücken stärken

Die Resolution des Sicherheitsrates ist auch dazu gedacht, dem Aufruf von UN-Generalsekretär António Guterres vom 23. März Nachdruck zu verliehen. Darin hatte er angesichts der Corona-Pandemie einen weltweiten Stopp aller Kampfhandlungen gefordert. "Beendet die Seuche namens Krieg und bekämpft die Krankheit, die unsere Welt verwüstet", sagte Guterres in New York. "Bringt die Waffen zum Schweigen, stoppt die Artillerie, beendet die Luftangriffe." UN-Vermittler würden sich mit den Gegenspielern in den Krisenländer der Welt in Verbindung setzen, um Feuerpausen auszuhandeln.

Zuletzt hatte Guterres zu einem gemeinsamen Vorgehen der größten Wirtschaftsmächte in der Krise aufgerufen. Man müsse wegkommen von nationalen Strategien und hin zu einer globalen, koordinierten Antwort, um auch die schwächeren Länder bei der Bekämpfung des Coronavirus zu unterstützen. Ansonsten könnten Millionen Menschen sterben.

Kritiker beschuldigen die US-Regierung, mit den Vorwürfen gegen Peking und die WHO von eigenen Fehlern im Kampf gegen das Coronavirus ablenken zu wollen. Die USA sind mit großem Abstand das Land mit den meisten bestätigten Infektions- und Todesfällen weltweit. In dem Land wurden bereits knapp 1,27 Millionen Infektionen und mehr als 76.000 Tote registriert.

kle/mak (afp, rtre, dpa)