Neue Sanktionen gegen Russland?

Angesichts weiterer Gefechte in der Ostukraine bringt US-Außenminister John Kerry verschärfte Sanktionen gegen Russland ins Gespräch. Am Rande eines Treffens mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond in London sagte Kerry, das Verhalten Moskaus im Anschluss an den in Minsk vereinbarten Friedensplan sei in den vergangenen Tagen "schlichtweg inakzeptabel" gewesen. Russlands Verhalten widerspräche allem, was die internationale Gemeinschaft seit dem Zweiten Weltkrieg versucht habe zu erreichen", sagte er.

Die USA wüssten sehr wohl, dass Moskau die prorussischen Separatisten im Donbass unterstütze, so Kerry weiter. "Wir reden also von weiteren Sanktionen, weiteren Anstrengungen", ergänzte er. Die USA würden diesem feigen Verhalten auf Kosten der Souveränität und der Integrität einer Nation nicht tatenlos zusehen. "Und ich bin zuversichtlich, dass das Vereinigte Königreich, die USA und andere bereit sind, sich entgegenzustellen.

Ukraine macht Grenzübergänge nach Russland dicht

Hammond mahnte eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA gegen die "anhaltende Aggression" Russlands an. Bereits vor dem Gespräch mit Kerry hatte der Brite angekündigt, dass hinsichtlich Russlands Rolle in der Ukraine über das weitere einheitliche Auftreten der Europäischen Union sowie die Abstimmung zwischen EU und Washington gesprochen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten bereits am Freitag bei einem Treffen in Paris Russland mit neuen Sanktionen gedroht.

Die ukrainische Führung entzog unterdessen etwa 100 russischen Medien vorerst die Akkreditierung bei Staatsorganen in Kiew und schloss auch 23 Grenzübergänge zu Russland. Der Kreml kritisierte die Maßnahmen. "Das entspricht nicht dem Selbstverständnis eines modernen demokratischen Staates", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine

Kerry würdigte überdies den Mut der Ukrainer, deren Massenproteste auf dem Maidan in Kiew vor einem Jahr den Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch bewirkt hatten. Zugleich gedachte er der mehr als 100 Menschen, die im Zuge gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet worden waren. "Wir werden niemals jene vergessen, die ihr Leben verloren und ihre Stimme für Freiheit und Würde erhoben haben", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung. Kerry schloss die Erklärung mit den Worten "Glory to Ukraine" - übersetzt ungefähr: "Die Ukraine soll hochleben".

Derweil forderte der frühere britische Verteidigungsminister Liam Fox den Westen zu Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte auf. Diese sollten "die Waffen erhalten, die sie für die Verteidigung gegen äußere Bedrohungen benötigen", sagte Fox. Dazu zählten Waffen zur Bekämpfung von Panzern, unbemannte Fluggeräte sowie verschlüsselbare Kommunikationstechnik. Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine mehrfach einen Absage erteilt.

gmf/se (afp, dpa)