USA-Venezuela: Auf die harte Tour?

2016 trafen sich Vertreter der venezolanischen Opposition zum ersten Mal mit dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), um ihn zu bitten, die Mitgliedschaft des südamerikanischen Landes auszusetzen. Durch die Aktivierung der sogenannten Interamerikanischen Demokratischen Charta sollte die Regierung von Präsident Nicolas Maduro für ihre Rechtsstaats-Verletzungen bestraft werden.

Seitdem haben die OAS und andere Organisationen des Kontinents deutlich gemacht, dass sie nicht die Mittel besitzen, um die sozialistische Regierung in Caracas davon zu überzeugen, die demokratischen Institutionen zu respektieren. Zu den wichtigsten Organisationen gehören neben der OAS der gemeinsame südamerikanische Markt MERCOSUR, die Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR), der zwölf Nationen angehören und die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC), der alle Staaten Amerikas außer Kanada und den USA angehören. 

"Sowohl die OAS als auch der MERCOSUR und die UNASUR könnten Venezuela die 'rote Karte' zeigen. Die Sanktionen des Mercosur hätten vermutlich die größte Wirkung, da dieser Block über konkrete Strafmittel verfügt, die sich direkt auf die Wirtschaft eines betroffenen Staates auswirken. Die demokratische Klausel der UNASUR stellt hingegen die geringste Drohung dar", erklärte damals Daniel Leon von der Universität Leipzig.

Nach der Suspendierung Venezuelas aus dem MERCOSUR und der freiwilligen Trennung des südamerikanischen Staates von der OAS stellt sich nun ein Jahr später die Frage, wer und in welcher Form Sanktionen gegen Venezuela verhängt werden könnten.

Auf die sanfte oder harte Tour?

Noch vor kurzem gab Peter Birle, Forschungsdirektor am Ibero-Amerikanischen Institut (IAI) in Berlin, zu bedenken, dass nur noch zwei Organisationen, nämlich UNASUR und CELAC, Einfluss auf Venezuela ausüben könnten. "Ich habe jedoch den Eindruck, dass die UNASUR mittlerweile für Maduros Geschmack zu kritisch geworden ist", sagte er. Vergangenen Dienstag steckte Venezuelas Regierung in El Salvador eine Niederlage bei einem CELAC-Treffen ein, das die venezolanische Außenministerin einberufen hatte.

Mehrere CELAC-Mitglieder boykottierten das Treffen, um zu verhindern, dass eine Resolution zur venezolanischen Krise verabschiedet würde. Allerdings sind den regionalen Blöcken in vielerlei Hinsicht die Hände gebunden, weshalb Detlef Nolte, Direktor des GIGA-Instituts in Hamburg, überzeugt ist, dass die einzelnen Staaten mit Venezuela verhandeln müssen, von Regierung zu Regierung. Die USA setzen in ihren bilateralen Beziehungen zu dem südamerikanischen Land auf die harte Tour. Sollten die anderen Länder des Kontinents diesem Beispiel folgen?

USA: zurückhaltend, aber nicht passiv

Am 2. Mai warnte Michael Fitzpatrick, US-Staatssekretär für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, dass die Vereinigten Staaten neue Sanktionen gegen Funktionäre der Regierung von Präsident Maduro in Erwägung ziehen würden. Damit reagierten die USA auf die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung durch Maduro, die nach Meinung der USA den Willen des venezolanischen Volkes missachte und die Demokratie im Land weiter aushöhle.

Zuvor hatten US-Präsident Donald Trump, sein Kabinett, das Südliche Kommando der Vereinigten Staaten und die republikanische Mehrheit im Kongress die "desaströse" Situation in Venezuela angeprangert. Zudem empfingen sie Vertreter der Opposition, berieten sich mit lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs über die Krise und argumentierten, dass angesichts der "humanitären Krise in Venezuela eventuell eine regionale Antwort vonnöten wäre".

Washington drohte den karibischen Staaten damit, dass es seine Hilfen aussetzen würde, sollten sie Präsident Maduro in der OAS weiter unterstützen. Zuvor hatten die USA den Autoritarismus des venezolanischen Präsidenten sowie die Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Land verurteilt. Dazu gehörte auch die Forderung nach der Freilassung der politischen Gefangenen sowie Aufnahme von Venezuelas Vizepräsident Tareck El Aissami  in die schwarze Liste international gesuchter Drogenhändler.

Verglichen mit der Haltung gegenüber den diktatorischen Regimen in Syrien und Nordkorea wirkt das Verhalten Trumps gegenüber Venezuela eher zurückhaltend und lustlos. Allerdings haben die Regierungen südlich des Rio Bravo unter Berufung auf das Prinzip der "Nichteinmischung" bisher nicht einmal die Hälfte von dem gemacht, was sie tun könnten, um Venezuela zurück zur Demokratie zu führen.