USA: Donald Trump berichtet über weitere Anklage gegen ihn
9. Juni 2023
Donald Trump ist nach eigenen Angaben erneut von der US-Justiz angeklagt worden. Seine Anwälte seien über den Vorgang, der offenbar mit der Geheimdokumentenaffäre zu tun habe, unterrichtet worden, erklärte Trump auf seiner Online-Plattform "Truth Social". Für kommenden Dienstag sei er von einem Gericht in Miami vorgeladen worden. "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren könnte", schrieb Trump. Er fügte hinzu: "ICH BIN EIN UNSCHULDIGER MANN!" Es handle sich um "einen dunklen Tag" für die USA.
Privatanwesen statt Nationalarchiv
Die Bundespolizei FBI hatte im August vergangenen Jahres bei einer Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter viele mit Geheimhaltungsstufen. Die Unterlagen hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen.
Laut Vorschrift müssen offizielle Dokumente von US-Präsidenten aber dem Nationalarchiv übergeben werden. Darüber hinaus gibt es strenge gesetzliche Regeln für einen Umgang mit Geheimunterlagen, unter anderem in einem Spionagegesetz. Im November 2022 hatte Justizminister Merrick Garland mit Jack Smith einen Sonderermittler eingesetzt, der die Untersuchung in der Affäre übernahm. Smith prüft auch eine strafrechtliche Verantwortung Trumps im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021.
"Wahleinmischung auf höchster Ebene"
Trump bezeichnete das Vorgehen der US-Justiz als "Wahleinmischung auf höchster Ebene". In einem Video warf er seinem Nachfolger Joe Biden und dessen Demokraten einmal mehr vor, eine politisch motivierte Hexenjagd gegen ihn zu betreiben. "Sie versuchen, unseren Ruf zu zerstören." Trump will nach der Präsidentenwahl 2024 erneut für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen. Der 76-Jährige hatte seine Bewerbung um die Kandidatur im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn.
Gegen Trump laufen noch weitere Ermittlungen. Alle Augen waren zuletzt auf einen Fall in New York gerichtet, der zur ersten Anklage eines Ex-Präsidenten wegen einer Straftat in der US-Geschichte führte. Dabei ging es um Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar vor der Präsidentenwahl 2016. Trump plädierte in diesem Fall auf ebenso "nicht schuldig".
wa/fw (dpa, afp, rtr)