USA erhöhen diplomatischen Druck auf Syrien
16. Februar 2005
Sprecher des Weißen Hauses und des Außenministeriums traten am Dienstag (16.2.2005) in Washington vor die Presse, um die scharfe Maßnahme der US-Regierung gegenüber Syrien zu erläutern. "Unsere Botschafterin Margaret Scobey kehrt unverzüglich aus Damaskus nach Washington zurück", sagte Außenamtssprecher Richard Boucher. "Im Anschluss an den Mord am früheren Ministerpräsidenten Hariri hat Botschafterin Scobey der syrischen Regierung unsere äußerste Empörung über diesen abscheulichen Terror-Akt vorgetragen."
Nach wie vor verfügt man in der US-Regierung über keine klaren Beweise dafür, dass Damaskus direkt für den Bomben-Anschlag in Beirut verantwortlich war, bei dem am Montag neben Hariri 16 weitere Menschen getötet und über 130 Menschen schwer verletzt worden waren.
Probleme
Regierungssprecher McClellan sagte, es stehe fest, dass Syrien eine ganze Reihe von Problemen bereite: "Wir wollen, dass das Land sein Verhalten ändert und eine konstruktive Rolle im Nahen Osten spielt. Wir wollen auch, dass die syrische Regierung ihren Einfluss geltend macht, dass solche Terror-Anschläge überhaupt nicht erst stattfinden. Außerdem ist Syrien mit seiner Truppen-Präsenz im Libanon ein destabilisierender Faktor in der Region."
Am Pranger
Die USA sehen in der syrischen Truppen-Präsenz einen Verstoß gegen UN-Resolution 1559, die 2004 den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Libanon als Ziel formuliert hatte. Darüber hinaus werfen die USA den Syrern schon seit geraumer Zeit vor, saddamistische Gewalt-Täter von Syrien aus in den Irak einzuschleusen.
Präsident Bush hatte Syrien bereits in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation an den Pranger gestellt: "Syrien gestattet es Terroristen, die alle Chancen für einen Frieden in der Region zunichte machen wollen, sein Territorium und Teile des Libanons für ihre Aktionen zu benutzen."