USA erschweren Überweisungen nach Kuba
30. Oktober 2020
Lourdes Hernández blickt besorgt. "Keine Ahnung, wie das werden soll", sagt die Rentnerin aus Havanna. Ihren richtigen Namen möchte sie nicht veröffentlicht wissen.
Am Dienstag (27.10.) hatte das kubanische Finanzinstitut Fincimex verkündet, der US-Finanzdienstleister Western Union werde seine 407 Filialen auf Kuba wegen neuer US-Sanktionen ab dem 27. November schließen müssen.
Das ist ein harter Schlag gegen die Remesas, den Geldüberweisungen von Auslandskubanern an ihre Familienangehörigen auf der Insel. Western Union wickelt einen Großteil dieser Überweisungen ab.
Verbindungen zu Regierung und Militär
Ende vergangener Woche hatte das US-Finanzministerium verfügt, dass Bürger und Unternehmen, "die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, nicht länger berechtigt sind, Überweisungen nach oder von Kuba zu bearbeiten, an denen ein Unternehmen oder eine Unterorganisation der 'Cuba Restricted List' des Außenministeriums beteiligt ist".
Die Cuba Restricted List ist eine vom US-Außenministerium veröffentlichte Liste mit mehr als 200 Körperschaften und Unternehmen, die mit der kubanischen Regierung oder Armee verbunden sind.
Die Gewinne aus den Finanztransaktionen kämen überproportional dem kubanisches Militär zugute, förderten "die Unterdrückung des kubanischen Volkes" und finanzierten "Kubas Einmischung in Venezuela", begründete US-Außenminister Mike Pompeo den Schritt.
Fincimex, das von Western Union, aber auch von Mastercard für die Zahlungsabwicklung auf Kuba genutzt wird, ist eine Tochtergesellschaft der Cimex-Unternehmensgruppe, die zur vom kubanischen Militär betriebenen GAESA-Holding gehört.
Die neue Verordnung des US-Finanzministeriums in Bezug auf Fincimex könne als "Western Union-Verordnung" bezeichnet werden, sagt John S. Kavulich, Präsident des in New York ansässigen US-Cuba Trade and Economic Council, gegenüber DW. "Die Entscheidung wird sich erheblich auf den Überweisungsfluss von den USA nach Kuba auswirken."
"Kranker Hass"
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bezichtigte die US-Regierung, einen "kranken Hass" gegen sein Land zu hegen. "Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, der kubanischen Familie mit einer neuen Maßnahme gegen Remesas zu schaden", twitterte der Präsident.
Die Parteizeitung Granma schrieb, die Maßnahme inmitten einer Pandemie "unterstreicht den Zynismus, die Verachtung des kubanischen Volkes und den Opportunismus der US-Regierung".
Tatsächlich erfolgen die neuerlichen Sanktionen in einem besonders heiklen Moment: Weil der Tourismus wegen Corona eingebrochen ist, steckt Kuba in einer schweren Zahlungsbilanz- und Versorgungskrise. Sollten Geldüberweisungen aus dem Ausland unterbrochen werden, dürfte sich die Situation weiter zuspitzen.
Hernández erhält monatlich umgerechnet 200 US-Dollar von ihren drei in den USA lebenden Töchtern, sagt sie. Viel Geld auf Kuba und für die Mittsechzigerin der überwiegende Teil ihres Haushaltseinkommens. In Kuba bekommt sie eine kleine Witwenrente. "Die reicht vorne und hinten nicht", sagt sie.
Abhängig von Überweisungen aus den USA
Offizielle Zahlen zu den Remesas gibt es nicht. Die in Miami ansässige Havana Consulting Group schätzt, dass ein Drittel der kubanischen Haushalte Geldüberweisungen erhält. Die betrugen im Jahr 2019 geschätzte 3,7 Milliarden US-Dollar. Neben dem Tourismus bilden die Remesas das Rückgrat der kubanischen Wirtschaft. Nicht zuletzt deshalb werden sie von den USA politisiert und angegriffen.
"Trump sagt, er wolle keine Gelder für die Militärs, aber wirklich schaden tut er uns, den einfachen Kubanern", schimpft Hernández. Bereits im vergangenen Jahr waren Überweisungen auf 1.000 US-Dollar pro Trimester begrenzt worden.
Ein großer Teil des Geldes kommt über informelle Kanäle oder private Agenturen nach Kuba und wird von Reisenden ins Land gebracht. "Das Geld wird auf ein Privatkonto in den USA eingezahlt und dann von Privatpersonen hier auf Kuba ausgezahlt", erläutert Hernández das Prinzip. "Sie nehmen aber eine höhere Kommission als Western Union."
Anders als bei Western Union laufen diese Transaktionen am Staat vorbei, die Devisen bleiben in den USA. "Aber ohne Western Union ist das der einzige Weg", so Hernández. Seit der Grenzschließung zu Beginn der Pandemie sind die Remesas um geschätzte 40 Prozent zurückgegangen.
Warten auf die Wahl
Man wolle weiterhin Geldtransferdienste nach Kuba anbieten, erklärt Western Union auf Nachfrage. "Wir suchen nach Wegen, um die neuen Regeln und Vorschriften für Kuba einzuhalten." In der Zwischenzeit werde man weiter zwischen den USA und Kuba operieren und auch die Filialen auf der Insel weiter betreiben, hieß es. Angaben zu Alternativen machte das Unternehmen nicht.
"Die kubanische Regierung kann Fincimex zu einer eigenständigen oder zu einer nicht mit dem Militär verbundenen Entität machen. Auch könnte sie zulassen, dass eine andere Einrichtung Fincimex ersetzt, beispielsweise eine Bank", sagt Kavulich vom US-Cuba Trade and Economic Council.
Aber Havanna werde wohl das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen abwarten. Kavulich ist sich aber sicher, dass auch eine Biden-Administration "die Politik der Trump-Regierung fortsetzt, sich von militärisch kontrollierten Unternehmen in Kuba zu lösen."
Rentnerin Hernández hofft unterdessen auf eine Lösung. "Von den Remesas bezahle ich meine Rechnungen, die Lebensmittel… Wie ich ohne das Geld über die Runden komme? Das ist das Problem."