USA machen Russland schwere Vorwürfe

"Moskau hat systematisch versucht, die demokratischen Institutionen der Ukraine zu schwächen und die ukrainische Gesellschaft zu spalten", sagte Antony Blinken nach einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinem ukrainischen Ressortkollegen Dmytro Kuleba. Die Demokratie der Ukraine, ihr Grundrecht, als souveräne, unabhängige Nation zu existieren, stehe vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung durch Russland. An die Ukraine gerichtet, sagte Blinken: "Lasst euch von Moskau nicht spalten."

Blinken - diplomatische Lösung ist die erste Wahl

Blinken betonte in Kiew die Entschlossenheit der USA, die Ukraine im Konflikt mit Russland zu unterstützen, auch im Falle eines russischen Einmarsches. Das Land stehe vor schwierigen Zeiten. Angesichts der massiven Truppenpräsenz an der Grenze könne Russland jederzeit eine Invasion starten. Er hoffe, dass sein geplantes Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die diplomatischen Kanäle offenhalte. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir einen diplomatischen Weg bevorzugen, um den Konflikt mit Russland zu entschärfen. Das ist der verantwortungsvolle Weg", betonte Blinken. Russland habe bislang aber trotz aller diplomatischer Bemühungen das Gegenteil einer Deeskalation verfolgt.

Ziel sei es auch, Moskau deutlich zu machen, welche Kosten die USA und Europa Russland auferlegen würden, wenn das Land den diplomatischen Weg ablehnen würde. Es würde sich um Sanktionen handeln, die finanzielle, wirtschaftliche sowie Komponenten der Exportkontrolle hätten, so Blinken weiter.

Die Büchse der Pandora

Für US-Außenminister Blinken ist der Ukraine-Konflikt von großer Bedeutung für die ganze Welt. "Es geht um mehr als die Ukraine", sagte Blinken in Kiew. Russlands Aggressionen stellten die grundlegenden Prinzipien in Frage, auf denen das gesamte internationale System beruhe. Diese Prinzipien seien notwendig, um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Dazu zähle, dass eine Nation nicht einfach die Grenzen einer anderen mit Gewalt verändern dürfe. "Wenn wir zulassen, dass diese Grundsätze ungestraft verletzt werden, dann öffnen wir eine sehr große Büchse der Pandora, und die ganze Welt schaut zu, was hier geschieht", warnte Blinken.

An diesem Freitag will Blinken den russischen Außenminister Sergej Lawrow in Genf treffen. Zuvor sind am Donnerstag noch Gespräche mit der deutschen Bundesregierung über den Ukraine-Konflikt geplant. Auch die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens werden in Berlin erwartet.

Die USA und die NATO kritisieren einen Truppenaufmarsch mit rund 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Den Vorwurf des Westens, einen Einmarsch in dem Nachbarland vorzubereiten, dementiert der Kreml. Stattdessen verlangt die Regierung in Moskau umfassende Sicherheitsgarantien, unter anderem die Zusage der NATO, dass die Ukraine nicht in das westliche Militärbündnis aufgenommen wird sowie den Verzicht auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Die westlichen Partner weisen dies zurück.

Moskau wirft seinerseits den USA und ihren Verbündeten vor, seit Jahren mit Waffen und Militärausbildern und Manövern die Ukraine militärisch aufzurüsten und damit die Konfrontation zu schüren. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte laut der Nachrichtenagentur Interfax, die Sicherheitslage in Europa sei "kritisch". Daher sollte der Westen keine Waffen an die Ukraine liefern.

qu/se (dpa, rtr, afp)