USA: Trump könnte auch hinter Gittern gewählt werden
2. August 2023
Was macht die dritte Anklage gegen Donald Trump besonders?
Diese Anklage beinhaltet die mit Abstand schwersten Vorwürfe gegen Donald Trump. Es geht um seine Versuche, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen von 2020 infrage zu stellen, und um den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol im Januar 2021. Die Anklage wirft ihm unter anderem Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten vor sowie Betrug an jenen Wählerinnen und Wählern, deren Stimmen entwertet werden sollten.
All das zusammen hat massive Auswirkungen auf den Wahlkampf des Republikaners, der erneut für das Präsidentenamt kandidieren will. Denn diese Vorwürfe wiegen deutlich schwerer als die bisherigen Anklagen - das Verfahren in New York wegen Dokumentenfälschung und das Verfahren in Florida wegen der Mitnahme geheimer Dokumente.
Wie wird sich das Verfahren auf den Wahlkampf auswirken?
Das hängt davon ab, auf wen man schaut. Es gibt bei den Republikanern einen harten Kern von Trump-Anhängern, die sich scheinbar durch nichts beirren lassen. Im Gegenteil: Trump konnte bisher die Verfahren sehr geschickt nutzen, um Wahlkampfspenden einzutreiben, die er unter anderem dafür verwendet, seine Anwaltskosten zu bezahlen. Man kann also sagen, dass die Anklagen ihm bei dieser Klientel durchaus nutzen. Viele Wechselwähler werden allerdings durch diese Verfahren abgeschreckt - ebenso wie jene republikanischen Wähler, die befürchten, dass diese Verfahren Trumps Chancen schmälern, gegen Amtsinhaber Joe Biden zu gewinnen.
Was sagen die Umfragen?
Donald Trump ist weiterhin mit sehr großem Abstand der beliebteste Kandidat bei den Republikanern. Alles deutet darauf hin, dass er die Vorwahlen gewinnen und als republikanischer Herausforderer in den Wahlkampf ziehen wird. Und im Gesamtvergleich liegen Biden und Trump gleich auf.
Was bedeuten die Klagen für die Kandidatenkür der Republikaner?
Die große Frage ist: Werden die Prozesse vor den Wahlen abgeschlossen sein? Die Gerichtstermine sind im März und Mai 2024 angesetzt und fallen damit genau in die Zeit, in der die Parteien in den Vorwahlen ihre Kandidaten bestimmen. Die Verfahren sind natürlich sehr komplex und Donald Trump wird alles versuchen, eine Urteilsprechung zu verzögern, damit bis zum Ende des Vorwahlkampfs kein Urteil gegen ihn vorliegen kann.
Was wird Trump gegen die Vorwürfe vorbringen?
Er wird sich zum einen auf das Recht auf freie Rede berufen, und das ist sehr ausgeprägt in den USA. Das wird ihm aber in diesem Verfahren wenig helfen. Interessanter wird es sein, ob es ihm gelingt, die Richter davon zu überzeugen, dass er tatsächlich davon ausging, dass er die Wahlen gewonnen hat - denn im Strafrecht geht es immer darum, einen Vorsatz nachzuweisen. Wenn ihm das gelingt, erhöht das seine Chancen vor Gericht.
Kann Trump Präsident werden, falls er verurteilt wird?
Die US-Verfassung stellt nur wenige Bedingungen für das Amt des Präsidenten. Er muss gebürtiger Staatsbürger sein, mindestens 35 Jahre alt und seit 14 Jahren in den USA leben. Außerdem darf er zuvor nicht bereits zwei Mal zum Präsidenten gewählt worden sein. Theoretisch kann er also auch Präsident werden, wenn er als verurteilter Straftäter inhaftiert ist.
Was passiert, falls Trump gewählt wird, während das Verfahren noch läuft?
Dann ist eine Verfassungskrise zu erwarten. Denn dafür gibt es keinen Präzedenzfall und es wird wahrscheinlich auf einen Machtkampf zwischen der Judikative und der Exekutive herauslaufen, also zwischen Rechtssystem und Regierung. Und dann wird es interessant sein zu sehen, wie unabhängig die Gerichte tatsächlich sind und ob es dem Präsidenten gelingt, Einfluss auch auf das Justizministerium und den Strafverfolgungsapparat zu nehmen.
Donald Trump hat angekündigt, dass er sich selbst begnadigen würde - geht das?
Die allgemein verbreitete juristische Meinung ist, dass das nicht möglich ist. Aber verfassungsrechtlich ist das nicht geklärt. Das Oberste Gericht müsste diese Entscheidung fällen.