USA und EU einigen sich auf Iranstrategie

Außenamtsprecher Richard Boucher gab die Unterstützung der europäischen Verhandlungsstrategie am Freitag (11.3.2005) in Washington bekannt. Die USA schätze die Bemühungen der Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der internationalen Atomenergiebehörde, sich mit der Frage des iranischen Nuklearprogramms auseinander zu setzen. "Um die Diplomatie der Europäischen Union zu unterstützen", sagte Boucher, "hat Präsident Bush entschieden, dass die USA ihren Widerstand gegen einen Aufnahmeantrag des Iran bei der Welthandelsorganisation (WTO) aufgibt. Außerdem sind wir bereit von Fall zu Fall eine Exportgenehmigung für Ersatzteile für die iranische Zivilluftfahrt zu erteilen.“

Die Europäer haben sich im Gegenzug verpflichtet, den Iran vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen für den Fall, dass die Verhandlungen über sein Atomprogramm scheitern sollten. Dies brachten die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in einem Brief an die übrigen EU-Staaten zum Ausdruck, der am Freitag in Brüssel veröffentlicht wurde.

Prüfung

Beide, die EU und die USA, wollen vom Iran die nachprüfbare Versicherung, dass er dauerhaft auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichtet. "Die Europäer haben es dem Iran gegenüber klar zum Ausdruck gebracht, dass es objektive Garantien geben muss, dass der Iran sein ziviles Atomprogramm nicht als Tarnung für ein Atomwaffenprogramm verwendet", sagte Boucher. Die Aufmerksamkeit gelte weiter dem Iran und seinen Verpflichtungen gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft.

Der Iran hatte im Jahr 2003 zugegeben, dass er seine Aktivitäten zur Entwicklung atomarer Technologie jahrelang vor der internationalen Staatengemeinschaft geheim gehalten hatte. Gegenwärtig führen Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Unterstützung der internationalen Atomenergiebehörde Verhandlungen mit dem Iran über sein Nuklearprogramm, von dem Teheran behauptet, dass es nur für eine zivile Nutzung bestimmt ist. Die USA befürchten jedoch, dass es dem Iran gelingen könnte den atomaren Brennstoffkreislauf zu schließen, um in ein paar Jahren über eine Atombombe zu verfügen.

Zeitplan

Die Verhandlungen mit Teheran verlaufen äußerst schleppend. Mit ihrem Angebot, die Verhandlungen aktiv zu unterstützen, ohne jedoch selbst an ihnen teilzunehmen, möchte die Bush-Regierung den Verhandlungsprozess beschleunigen. Über einen Zeitplan für die Verhandlungen werde man sich mit den Europäern verständigen, hieß es im State Department.

Die Zusicherung der Europäer, den Iran vor den Sicherheitsrat zu bringen, würde vermutlich internationale Sanktionen gegen Teheran zur Folge haben. Zu einem solchen Schritt fehlten den Amerikanern bisher die notwendigen Stimmen in der Internationalen Atomenergiebehörde, die die Einhaltung der Regeln für die Entwicklung atomarer Technologie kontrolliert.

Zweifel

Mit der europäisch-amerikanischen Einigung über eine gemeinsame Verhandlungsposition erhöht sich der Druck auf den Iran. Gleichzeitig markiert der Schritt einen bedeutenden Neuansatz in der amerikanischen Außenpolitik sowie einen Durchbruch in den transatlantischen Beziehungen. Die Europäer hatten die USA seit geraumer Zeit gedrängt, sich ihrer Verhandlungsstrategie gegenüber dem Iran anzuschließen.

Iranexperten bezweifeln allerdings, ob das Angebot einer Aufnahme in die Welthandelsorganisation, die sich über Jahre hinziehen würde, ausreicht, um die Regierung in Teheran zu größeren Zugeständnissen zu bewegen.