Streit um Siedlungsbau

Am Mittwoch noch hatte US-Präsident Barack Obama bei einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus die beiden Staaten als "unzertrennliche Verbündete" bezeichnet. Nur einen Tag später knirscht es ordentlich zwischen Tel Aviv und Washington. Die USA reagierten mit deutlicher Kritik auf das israelische Vorhaben, im annektierten Ostteil von Jerusalem mehr als 2600 Wohnungen für jüdische Siedler zu bauen.

Ein derartiger Schritt widerspreche Israels erklärtem Ziel, sich mit den Palästinensern auf dem Verhandlungsweg über den künftigen Status von Jerusalem zu einigen, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, in Washington. Sollte Israel tatsächlich an dem Projekt festhalten, müsse es mit einer "Verurteilung der internationalen Gemeinschaft" rechnen, warnte Earnest. Israel entferne sich damit "selbst von seinen engsten Verbündeten" und "vergiftet die Atmosphäre" nicht nur mit den Palästinensern, sondern auch "genau den arabischen Regierungen", mit denen es neue Beziehungen aufbauen möchte.

Netanjahu schießt zurück

Zwar pflegen der US-Präsident und der israelische Ministerpräsident keine enge Herzensfreundschaft, doch solch harsche Worte vernimmt man in Israel selten aus den USA. Und so wies Benjamin Netanjahu die US-Kritik nicht nur entschieden zurück sondern zeigte sich verwundert ob des Statements. "Ich kann die Kritik nicht verstehen und ich kann diese Position nicht akzeptieren", sagte Netanjahu nach israelischen Medienberichten.

Die Baupläne seien schon zwei Jahre alt, betonte Israels Regierungschef und gab dem US-Präsidenten seinerseit eine Rüge mit: Er habe der Regierung von Obama empfohlen, vor der Veröffentlichung von Stellungnahmen zuerst einmal Fakten und Details zu studieren.

Auch Deutschland kritisiert

Die Bundesregierung hat sich ebensfalls "zutiefst besorgt" über die Entscheidung zum Siedlungsausbau geäußert. Israel solle die Schritte zur Erweiterung von Givat Hamatos rückgängig machen und von Ausschreibungen und Baugenehmigungen in dem Gebiet Abstand nehmen, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Der Bau von Siedlungen behindere den Friedensprozess und die Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung, zu der sich Israel bekannt habe. Besonders beunruhigend sei, dass die neuen Siedlungseinheiten Ostjerusalem weiter vom Westjordanland abtrennten, so das Auswärtige Amt. Das stelle die Lebensfähigkeit eines zukünftigen palästinensischen Staates in Frage.

Wie die israelische Bewegung "Peace Now" berichtete, hatte die israelische Regierung in der vergangenen Woche endgültig Grünes Licht für den Bau der Wohnungen gegeben. Sie betreffen die Gegend Givat Hamatos in Ost-Jerusalem, die Palästinenser als Teil ihres künftigen Staates beanspruchen.

Wer darf in Ostjerusalem wohnen?

Nach Angaben von Israels Wohnungsbauminister Uri Ariel sind 1000 der 2610 geplanten Wohnungen für Araber bestimmt. Arabische Einwohner Jerusalems beklagen jedoch immer wieder, dass sie auch im Ostteil der Stadt kaum Baugenehmigungen erteilt bekommen. Israel wolle in Ostjerusalem Fakten schaffen und den Stadtteil systematisch vom Westjordanland abtrennen.

Nach dem Scheitern von Friedensgesprächen will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Israel mit einer UN-Resolution dazu sich aus den 1967 eroberten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems bis November 2016 zurückzuziehen. Israel hatte den Vorstoß heftig kritisiert.

cw/wl (dpa, afp, rtr)