USA und Mexiko machen Fortschritte bei Migrationspolitik
28. Dezember 2023
"Wir haben wichtige Vereinbarungen zum Nutzen unserer Völker und Nationen getroffen", erklärte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Nähere Angaben machte er nicht. Zuletzt von den USA bekanntgegebene Zahlen irregulärer Grenzübertritte lagen deutlich über Werten vor der Pandemie.
US-Außenminister Antony Blinken war mit Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und Sicherheitsberaterin Liz Sherwood-Randall zu Gesprächen über die Einwanderungspolitik nach Mexiko gereist. Der mexikanische Präsident begrüßte das Ergebnis der Gespräche, um "Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Sicherheit und Migration direkt anzusprechen".
"Siginifikanter Rückgang der Grenzübertritte"
Ein hochrangiger US-Beamter, der anonym bleiben wollte, sagte, die Vertreter Mexikos hätten der US-Delegation neue Maßnahmen dargelegt, die das Land ergreife. Dazu gehörten auch solche gegen Schlepper, die Migranten per Zug oder mit dem Bus an die Grenze zu den USA bringen.
"Wir waren wirklich beeindruckt von einigen der neuen Maßnahmen, die Mexiko ergreift", sagte der US-Vertreter. "Wir haben in den vergangenen Tagen einen ziemlich signifikanten Rückgang der Grenzübertritte gesehen." Die USA wüssten jedoch, dass man "niemals Schlussfolgerungen auf Basis der täglichen Schwankungen" der Zahl an Migranten ziehen dürfe.
Irreguläre Grenzübertritte hatten sich verdoppelt
Die US-Grenzpolizei hatte in den vergangenen Wochen täglich etwa 10.000 irreguläre Grenzübertritte vermeldet - fast doppelt so viele wie vor der Pandemie. Auch der mexikanische Staatschef hatte gesagt, dass die Zahl der Migranten aus Venezuela, Haiti, Kuba und Ecuador auf dem Weg durch Mexiko in die USA gestiegen sei. Mexiko werde seine Bemühungen zur Eindämmung der irregulären Migration verstärken, insbesondere im Süden nahe der Grenze zu Guatemala, sagte López Obrador.
Mexiko hat sich im Rahmen von sowohl mit US-Präsident Joe Biden als auch mit dessen Vorgänger Donald Trump ausgehandelten Abkommen bereiterklärt, zumindest zeitweise Migranten aufzunehmen, die über die Grenze in die USA einreisen wollen.
Grenzpolitik ist für Biden heikel
Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für Biden politisch äußerst heikel. Die Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen. Biden hat den Republikanern zuletzt Zugeständnisse bei dem Thema zugesagt, wenn sie im Gegenzug neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zustimmen.
nob/fab (dpa, afp)