Neue Waffenruhe für Syriens Städte?

Russland und die USA haben der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge für einige Gebiete Syriens ein "Regime der Stille" vereinbart. Es solle für die Vororte der Hauptstadt Damaskus und einige Teilte von Latakia gelten, meldete RIA unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, das Abkommen solle auch für die Stadt Aleppo gelten.

Einigung auf ein "Regime der Stille"

Die von den USA und Russland initiierte Vereinbarung soll laut RIA im Gebiet Damaskus ab Samstag 00.00 Uhr für 24 Stunden und in Latakia 72 Stunden gelten. Beide Staaten würden als Garanten der Übereinkunft wirken. Was das "Regime der Stille" konkret bedeutet, blieb zunächst unklar.

Im syrischen Aleppo ist offenbar erneut eine Klinik bombardiert worden. Der arabische Sender Al Dschasira berichtete unter Berufung auf den syrischen Katastrophenschutz, bei dem Luftangriff in einem von Rebellen kontrollierten Teil Aleppos seien mehrere Menschen verletzt worden. In einigen Berichten ist auch von Toten die Rede.

Erst am Donnerstag war in Aleppo ein ziviles Krankenhaus aus der Luft beschossen worden. Die Zahl der Getöteten hat sich inzwischen auf über 50 erhöht. Unter den Opfern seien auch Patienten sowie sechs Mitarbeiter, teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mit, die die Klinik unterstützt.

Der Angriff hatte international scharfe Kritik hervorgerufen. Die deutsche Bundesregierung forderte Machthaber Baschar al-Assad mit Nachdruck zur Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstands auf. Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte deutlich, das man in erster Linie das Assad-Regime für "immer schwerere und brutalere Verstöße" gegen die Waffenruhe verantwortlich sehe.

Scharfe Kritik an Assad-Regime aus Deutschland

Die syrische Regierung müsse sich entscheiden: Wolle sie sich ernsthaft an Verhandlungen beteiligen oder weiter ihr eigenes Land in Schutt und Asche legen, sagte Steinmeier. Angriffe auf Krankenhäuser seien Verstöße gegen "grundlegende Normen des humanitären Völkerrechts". Regierungssprecher Steffen Seibert sprach sogar von "Mord". Ein Scheitern der Friedensgespräche in Genf müsse unbedingt verhindert werden. Zugleich appellierte Berlin an Russland, seinen Einfluss auf Assad gelten zu machen.

Nach Angaben der syrischen Opposition waren in den vergangenen sieben Tagen in Aleppo mindestens 202 Zivilisten getötet worden, darunter mehr als 30 Kinder. Die meisten Toten habe es bei Luftangriffe gegeben, 71 Zivilisten seien durch Rebellen-Beschuss umgekommen.

Zwei Offensiven gegen den IS in Syrien

Während in den Städten im Westen die Waffen schweigen sollen, plant die syrische Armee eine Offensive auf die Stadt Rakka im Osten des Landes, die von den Extremisten des "Islamischen Staats" (IS) gehalten wird. Außerdem sei ein Vorrücken auf die Stadt Deir al-Sor geplant, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Russlands UN-Botschafter Alexej Borodawkin in Genf. Russlands Luftwaffe solle die Einsätze unterstützen

Die Entsendung von US-Sondereinheiten nach Syrien zum Kampf gegen den IS kritisierte Russland als Verletzung der syrischen Souveränität. Die USA hätten sich nicht mit der Führung in Damaskus abgesprochen, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Die USA haben angekündigt, bis zu 250 Soldaten zur Unterstützung von lokalen Gruppen im Kampf gegen die IS-Miliz zu entsenden. Laut Medienberichten sind 150 von ihnen bereits im Nordosten Syriens eingetroffen.

cw/cr (dpa, rtr)