USA: Weniger Geld für die Polizei?
12. Juni 2020
Die Polizei von Minneapolis wird nach der Tötung von George Floyd nicht mehr die gleiche sein, wie zuvor. Nicht nur die Stimmung auf den Wachen dürfte sich angesichts der landesweiten Protestbewegung geändert haben. Der Stadtrat von Minneapolis kündigte außerdem an, die Polizei der Stadt komplett umkrempeln zu wollen.
"Wir sind entschlossen, die Polizeiarbeit in Minneapolis, wie wir sie kennen, auseinanderzunehmen, und mit unserer Gemeinde ein neues Modell öffentlicher Sicherheit aufzubauen, in dem die Menschen auch wirklich sicher sind", sagte die Stadtratsvorsitzende Lisa Bender dem Nachrichtensender CNN.
Wenige Notrufe wegen Verbrechen
Bender und ihre Kollegen haben die Notrufe der Menschen in Minneapolis analysiert und festgestellt: Die meisten Menschen melden sich bei der universellen Notfallnummer 911 nicht, weil sie ein Verbrechen melden wollen, sondern mit medizinischen Notfällen oder um die Feuerwehr zu rufen. Der Stadtrat werde dementsprechend diskutieren, wie man die Polizeibehörde der Stadt umbauen könne, und in welche Maßnahmen die so frei werdenden Gelder stattdessen fließen können. Das bedeute aber nicht, dass die Stadt in naher Zukunft ihre Polizei komplett abschaffen werde, sagt Bender.
Seit der Afroamerikaner George Floyd am 25. Mai starb, nachdem der weiße Polizist Derek Chauvin fast neun Minuten lang auf Floyds Hals kniete, fordern Menschen überall in den USA eine grundlegende Veränderung ihrer Polizei und erinnern an weitere schwarze Opfer von Polizeigewalt. An Eric Garner, der 2014 in New York ebenfalls bei einer Polizeiaktion erstickt wurde, oder an Brionna Taylor, die Mitte März nachts in ihrer Wohnung erschossen wurde, von Polizisten, die sich beim Eindringen nicht als solche zu erkennen gegeben hatten. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen.
Erste Städte kürzen Polizei-Budgets
Rassismus existiert in unseren Strafvollzugsbehörden seit Jahrzehnten", sagt Charles P. Wilson, der Vorsitzende der "National Association of Black Law Enforcement Officers", einer landesweiten Organisation, der rund 9000 Strafvollzugsbeamte wie Polizisten angehören. "Solche Fälle sind eine Plage mit fast epidemischen Ausmaßen für schwarze Gemeinden", schreibt Wilson der DW in einer E-Mail.
Es ist dieser systemische Rassismus', den US-Amerikaner auf Demonstrationen im ganzen Land mit ihren Ruf "Defund the police!" im Blick haben - der Polizei den Geldhahn zudrehen. Und die Politik scheint zuzuhören. Zumindest mancherorts: Die Bürgermeister von Los Angeles und New York haben das Budget ihrer Polizei für 2020 bereits reduziert (L.A.) oder planen, das Budget für 2021 zu kürzen (New York). Andere große Städte wollen nachziehen.
Geld für Schulen statt für Schlagstöcke
Die American Civil Liberties Union (ACLU), eine liberale Nichtregierungsorganisation, die sich für Bürgerrechte einsetzt, ist eine erklärte Unterstützerin der "Defund-the-police"-Bewegung. Es gebe in den USA viel mehr Polizisten als sinnvoll oder nötig sei "wenn das Ziel Sicherheit oder Gerechtigkeit sein soll" und nicht Unterdrückung, so Lizzie Buchen, Strafjustiz-Expertin der ACLU, im Interview mit dem Magazin Forbes. Statt massiver Polizeipräsenz in Latino- oder afroamerikanisch geprägten Stadtvierteln brauche es dort Investitionen in die Schulen, Wohnräume und Gesundheitssysteme.
Durch Einsparungen bei der Polizei könne das Geld in derlei Infrastruktur fließen, den Menschen in benachteiligten Gemeinden neue Möglichkeiten eröffnen und auf diese Weise für weniger Verbrechen und Gewalt sorgen. "Defund the police" bedeutet für die ACLU also nicht, die Polizei komplett abzuschaffen, sondern zu verkleinern.
Joe Biden positioniert sich gegen Einsparpläne
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden will das Problem anders angehen. "Nein, ich unterstütze die Verkleinerung von Polizei-Budgets nicht", sagte Biden dem TV-Sender CBS. Stattdessen sollten staatliche Zahlungen an städtische Polizeibehörden nur unter der Bedingung genehmigt werden, dass die Beamten "gewisse Standards an Anständigkeit und Redlichkeit einhalten." Biden möchte mehr Geld ausgeben, um Strafvollzugsbehörden zu verbessern, nicht weniger.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben diese Woche bereits einen ersten Gesetzesentwurf vorgestellt, der es einfacher machen soll, Polizisten, die sich im Dienst eines Fehlverhaltens schuldig gemacht haben, strafrechtlich zu verfolgen.
Schwarze Polizeibeamte als "Bürger zweiter Klasse"
Die stärksten Gegner solcher weitreichenden Polizeireformen sind Polizeigewerkschaften. Sie haben mehr Mitglieder als die meisten anderen Gewerkschaften, gelten in den USA als sehr einflussreich und stellen sich in den allermeisten Fällen auch geschlossen hinter Polizeibeamte, die wegen exzessiver Gewaltausübung in der Kritik stehen. Ihre Mitglieder haben Arbeitsverträge erstritten, die es extrem schwierig machen, eine Entlassung wegen Fehlverhaltens durchzusetzen. Außerdem spenden sie im großen Stil für Wahlkampf-Kampagnen an ihnen zugewandte Politiker. "Und da wundern wir uns noch, dass wir keine Veränderungen erreichen", kritisierte Charles Ramsey, ehemaliger Polizeichef der US-Hauptstadt Washington, auf CNN.
Auf der anderen Seite des Spektrums stehen Organisationen wie die "National Black Police Association" und die "National Association of Black Law Enforcement Officers" von Charles P. Wilsons. Wilson, der von 1971 bis zu seiner Pensionierung 2016 im aktiven Polizeidienst war, fordert, die Polizei müsse sicherstellen, dass Beamte für ihr Fehlverhalten Konsequenzen zu erwarten haben. "Und wir müssen Abstand nehmen von der Idee, dass wir den Polizeigewerkschaften verpflichtet sind."
Auch innerhalb der Polizei ist Rassismus gegenüber Afroamerikanern ein Problem. "Viele [schwarze] Beamte fühlen sich wie Außenseiter und haben das Gefühl, von ihren eigenen Arbeitgebern wie Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden", sagt Wilson. "Sie werden wenig oder gar nicht unterstützt, und erleben ein erhöhtes Maß an Diskriminierung." Dabei sind afroamerikanische Polizisten von unschätzbarem Wert, wenn es darum geht, die Beziehung zwischen Polizeikräften und dem Viertel, in dem sie arbeiten, zu verbessern. "Wenn Bürger sehen, dass ihre Polizei ein Spiegelbild der Menschen in ihrer Community ist, haben sie größeres Vertrauen, dass die Beamten ihre Probleme und Sorgen verstehen."