Valls gewinnt Vertrauensabstimmung
16. September 2014
269 Abgeordnete stimmten für die neue Regierung, 244 dagegen. 31 sozialistische Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Der Ministerpräsident hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem er am 27. August sein Kabinett umgebildet und die Minister ausgetauscht hatte, die seinen Sparkurs nicht unterstützten. Auch aus dem Kabinett geworfen worden war der parteilinke Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, der mit seiner Kritik am Sparkurs die Regierungskrise ausgelöst hatte.
Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatten einige Parteigenossen von Valls angekündigt, sich enthalten zu wollen. Sie kritisierten vor allem die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und Einschnitte im Gesundheits- und Sozialwesen.
"Reform bedeutet nicht, unser Sozialmodell zu zerstören", sagte Valls in einer Rede vor der Nationalversammlung in Paris. Er bestätigte noch einmal, die Staatsausgaben bis 2017 um 50 Milliarden kürzen zu wollen und stellte Unternehmen Steuererleichterungen von mehr als 40 Milliarden Euro in Aussicht. Außerdem sollen die Regeln für die Arbeitnehmervertretungen neu gestaltet werden. Valls schloss dagegen Kürzungen beim Mindestlohn sowie eine Abschaffung der 35-Stunden-Woche aus. Renten, die unter 1200 Euro liegen, sollen bezuschusst werden.
Zwischen den Stühlen
Valls und Staatspräsident Francois Holland stehen in der Europäischen Union unter Druck: Von ihnen wird erwartet, dass sie die Konjunktur wiederbeleben und die Arbeitslosigkeit senken. Bislang kann die Regierung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone aber kaum Erfolge vorweisen. Erst kürzlich hatte Finanzminister Michel Sapin verkünden müssen, dass Frankreich voraussichtlich erst 2017 das Haushaltsdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken könne. Frankreich steht bei der EU-Kommission im Wort, dieses wichtige Kriterium des Stabilitätspakts bereits 2015 zu erfüllen. Die Regierung in Paris hatte bereits zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen des Defizitziels erhalten. Während Frankreich wie Italien mehr Zeit für die Strukturreformen fordert, drängt Deutschland auf strinkte Haushaltsdisziplin.
chr/gmf (rtr, afp)