Venezuela: Notstand abgelehnt

Die konservative Opposition in Venezuela hat den Antrag von Präsident Nicolas Maduro zur Ausrufung des Wirtschaftsnotstands abgelehnt. Er hatte sich gleichzeitig Sondervollmachten sichern wollen. Das Parlament in Caracas votierte mit 107 gegen 54 Stimmen gegen das Dekret. "Die Menschen haben den Wandel gewählt, nicht die Fortsetzung eines gescheiterten sozialistischen Experiments", sagte Oppositionspolitiker Elias Mata.

José Guerra, der Leiter der Kommission, die das Dekret geprüft hatte, erklärte: "Die Ursache des Problems ist ein verfehltes Wirtschaftsmodell." In Venezuela gibt es trotz des Ölreichtums seit Jahren Versorgungsengpässe für die Bevölkerung. Der Verfalls des Ölpreises in den vergangenen Monaten verschärfte die Probleme weiter. Maduro gab selbst zu, dass der Zustand der Wirtschaft "katastrophal" sei.

Die Ausrufung des Wirtschaftsnotstands hätte es der linken Regierung Maduros erlaubt, die Mittel privater Firmen zu beschlagnahmen, Wechselkursbeschränkungen einzuführen und andere Maßnahmen zu treffen. Die Opposition sowie einige Firmen und Gewerkschaften warnten, eine solche Politik würde die Privatwirtschaft bedrohen. Die Opposition dringt im Gegenteil auf die Aufhebung bestehender Beschränkungen.

Amtszeit noch bis 2019

Das rechtsgerichtete Parteienbündnis Demokratische Einheit hatte die Wahl im Dezember gewonnen und erstmals seit 16 Jahren die Kontrolle über das Parlament übernommen. Maduros Amtszeit läuft noch bis 2019. Venezuela leidet unter dem Einbruch der Preise für den Rohstoff Öl. Die Wirtschaftsleistung in den ersten neuen Monaten 2015 sank um 4,5 Prozent. Zugleich kletterte die Preisbeschleunigung in dem schwächelnden OPEC-Land auf 141,5 Prozent. Das ist höchste Inflationsrate weltweit.

ml/haz (rtr, afp)