Maduro punktet gegen neues Parlament

Im Machtkampf zwischen Venezuelas sozialistischem Präsidenten Nicolás Maduro und dem von der Opposition dominierten Parlament hat sich der Oberste Gerichtshof auf die Seite des Präsidenten gestellt: Das Gericht erklärte "alle Handlungen" der Nationalversammlung für nichtig. Damit reagierte es auf die Vereidigung von drei eigentlich suspendierten Oppositionsabgeordneten. Ihre Wahl hatte der Oberste Gerichtshof zuvor für unzulässig erklärt.

Bereits vergangenen Mittwoch hatte der konservative Parlamentspräsident Henry Ramos Allup die drei suspendierten Abgeordneten dennoch vereidigt. Dadurch erreichten die Konservativen die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit. Diese Mehrheit wollen sie nutzen, um den sozialistischen Präsidenten Maduro binnen sechs Monaten aus dem Amt zu drängen.

Angeblicher Wahlbetrug kostet Zweidrittelmehrheit

Bei der Wahl am 6. Dezember hatte die konservative Opposition nach 16 Jahren die Mehrheit im Parlament zurückerobert. Das Bündnis MUD erreichte dabei 112 der 167 Mandate und somit eine Zweidrittelmehrheit. Allerdings legten Maduros Sozialisten Einspruch ein. Sie warfen drei der Abgeordneten vor, Wählerstimmen gekauft zu haben. Der Oberste Gerichtshof hob wegen der Anschuldigung die Wahl der drei konservativen Abgeordneten auf. Somit verlor die konservative Opposition die für ein Amtsenthebungsverfahren notwendige Zweidrittelmehrheit.

Vor dem Obersten Gerichtshof hatte sich bereits das Militär hinter Maduro gestellt. Die Streitkräfte des Landes bekräftigten ihre "absolute Loyalität und bedingungslose Unterstützung" Maduros, erklärte ihr oberster Chef, Verteidigungsminister Vladimir Padrino.

pab/gri (afp, ap)