Signale der Annäherung aus Caracas
13. November 2016
In der politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer. In den unter Beteiligung des Vatikans und der Union südamerikanischer Staaten (UNASUR) geführten Gesprächen wurde vereinbart, dass einige Mitglieder der Wahlbehörde neu gewählt werden sollen, um eine größere Neutralität herzustellen.
Das Parlament soll unabhängig bleiben
Das bestätigte das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD). Zudem solle die Unabhängigkeit des Parlaments geachtet werden. Die Opposition in dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen südamerikanischen Land will ein Referendum auf den Weg bringen, um die Abwahl von Präsident Nicolás Maduro zu erreichen. Doch die Wahlbehörde stoppte im Oktober die dafür nötige Unterschriftensammlung. Die Entscheidung löste Massenproteste aus.
Vor knapp einem Jahr hatte die Opposition die Mehrheit im Parlament errungen, Maduro hatte die Macht der Volksversammlung aber zuletzt deutlich beschnitten und mit Notstandsdekreten regiert. Die Opposition wirft ihm vor, er wolle Venezuela in eine Diktatur führen.
Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche kritisieren eine politische Verfolgung von Oppositionellen. Laut der Nichtregierungsorganisation "Foro Penal" gibt es derzeit rund 100 politische Gefangene in Venezuela.
Das Land mit den größten Ölreserven der Welt leidet wegen des Mangels an Devisen, Korruption und Misswirtschaft auch unter einer dramatischen Versorgungskrise. Um diese zumindest etwas zu lindern, wurde die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten vereinbart.
Die Fronten bleiben
Regierung und Opposition hatten im Oktober einen nationalen Dialog vereinbart. Trotz der jetzt erzielten ersten Annäherung gelten die Fronten nach wie vor als verhärtet. Der Verhandlungsführer der oppositionellen MUD-Koalition, Carlos Ocariz, erklärte kurz nach der gemeinsamen Stellungnahme, die Opposition werde weiter Druck machen, um Neuwahlen und ein Referendum zur Absetzung von Präsident Maduro zu erreichen. Daran halte man fest. Es hieß nach den Gesprächen in Caracas aber auch, beide Seiten wollten sich am 6. Dezember erneut treffen.
Das Referendum müsste laut Verfassung vor dem 10. Januar stattfinden. Würde sich die Bevölkerung in der Abstimmung tatsächlich für eine Abwahl Maduros aussprechen, müsste es binnen eines Monats Neuwahlen geben.
haz/cr /dpa, afp, kna)