Votum über Sozialismuskurs
6. Dezember 2015
Die Wahl der 167 Abgeordneten der Nationalversammlung an diesem Sonntag wird vor allem als Votum über den Kurs von Staatspräsident Nicolás Maduro gesehen. Umfragen zufolge könnte das rechtsgerichtete Bündnis "Tisch der demokratischen Einheit" die Partei des sozialistischen Staatschefs Maduro ablösen. Das würde das Ende der Mehrheit der Sozialisten seit 16 Jahren bedeuten.
Das Land müsse entscheiden, ob es den Weg weiter gehen wolle "oder ob wir in den Abgrund gehen", sagte Maduro zum Abschluss des Wahlkampfes. Der Staatschef führt die sogenannte bolivarische Revolution fort, die von dem 2013 verstorbenen Hugo Chávez eingeleitet wurde. Maduro warnte vor einem Ende der Sozialprogramme für ärmere Schichten. Diese werden zu großen Teilen durch die Einnahmen aus dem Ölexport finanziert.
Die niedrigen Ölpreise machen allerdings der Regierung zu schaffen - genauso wie die hohe Inflation von bis zu 200 Prozent. Insgesamt versinkt das Land immer tiefer in Armut, Lebensmittel sind inzwischen rationiert. So ist etwa die Endnummer auf dem Personalausweis entscheidend, wann im Supermarkt Grundnahrungsmittel wie Reis, Hühnchen, Eier und Kaffee gekauft werden dürfen. Aber oft gibt es die Produkte überhaupt nicht, auch Wasser und Milch sind schwer zu bekommen.
Ländliche Regionen bevorzugt
Wahlberechtigt sind 19,5 Millionen Venezolaner. Das Wahlsystem könnte der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas zugute kommen, die in ländlichen Regionen traditionell stark ist: Bei der Vergabe von Direktmandaten werden gering besiedelte Gebiete wie die Amazonasregion im Verhältnis besser gestellt als Großstädte. Die Lage ist seit Wochen angespannt, die Regierung hat allerdings Sorgen vor einem Staatsstreich bei einer Niederlage der Sozialisten energisch zurückgewiesen. Beobachter halten je nach Ausgang der Wahl neue Demonstrationen und Gewalt nicht für ausgeschlossen.
Wahlbeobachter sind nicht zugelassen, es wird aber eine Wahlbegleitung geben, unter anderem durch die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), auch der deutsche Linken-Politiker André Hahn wird vor Ort sein. Die Wahllokale schließen am Sonntag um 18.00 Uhr Ortstzeit (23.30 Uhr MEZ). Mit Ergebnissen wird erst am Montagmorgen gerechnet.
fab/haz (dpa, epd, afp)