Venezuela öffnet Grenze zu Kolumbien wieder
8. Juni 2019
Der amtierende sozialistische Staatschef Nicolás Maduro schrieb auf Twitter: "In Ausübung unserer Souveränität habe ich die Öffnung der Grenzübergänge im Bundesstaat Táchira nach Kolumbien ab Samstag angeordnet." Maduro fügte hinzu: "Wir sind ein Volk des Friedens, das seine Unabhängigkeit und Selbstbestimmung entschlossen verteidigt."
Im Februar hatte der umstrittene Staatspräsident wegen angekündigter humanitärer Hilfslieferungen die Grenzen zu den Nachbarländern dichtgemacht. Die Opposition um den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó hatte damals versucht, Hilfsgüter über die Grenze nach Venezuela zu schaffen. Maduro sah darin einen Vorwand für eine angeblich geplante militärische Intervention in dem südamerikanischen Land.
Vor einem Monat hatte die venezolanische Regierung bereits die Grenzen zu Brasilien und der niederländischen Karibikinsel Aruba wieder geöffnet. Mit der Freigabe der Fußgängerbrücken zwischen Táchira und der kolumbianischen Stadt Cúcuta können nun wieder täglich Tausende Venezolaner die Grenze überqueren, um im Nachbarland zu arbeiten, einzukaufen oder zur Schule zu gehen.
Venezuela steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Aus Mangel an Devisen können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden. Über das Rote Kreuz gelangen mittlerweile aber einige Hilfslieferungen ins Land.
Dialog in Norwegen stockt
Unterdessen erteilte der selbst ernannte Übergangspräsident Guaidó weiteren Verhandlungen mit der Regierung Maduro in der norwegischen Hauptstadt Oslo vorerst eine Absage. "Es ist kein weiteres Treffen geplant", sagte der Oppositionsführer. Neue Gespräche würden nur Sinn machen, wenn die Regierung in Caracas sich auf die Bedingungen der Opposition einlasse. "Unsere Agenda ist: Ende der unrechtmäßigen Machtübernahme, Einsetzung einer Übergangsregierung und freie Wahlen." Die norwegische Regierung hatte zuletzt versucht, zwischen den verfeindeten Lagern zu vermitteln. Mehrfach trafen sich Unterhändler der Regierung und der Opposition in Oslo.
Parlamentspräsident Guaidó und Staatschef Maduro liefern sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf, in dem sich bislang keine Seite durchsetzen konnte. Während zahlreiche Staaten Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt haben, sitzt Maduro weiter fest im Sattel. Die Regierungsgegner um Guaidó standen den Verhandlungen von Anfang an skeptisch gegenüber. Sie verlangen Maduros Rücktritt, weil sie seine Wiederwahl im vergangenen Jahr für undemokratisch halten und den Staatschef deshalb nicht anerkennen. Maduro schließt Neuwahlen allerdings aus.
kle/ml (dpa, ape, rtre)