"Antiputschkommando" bekämpft Maduro-Gegner
12. Januar 2017
Die venezolanischen Behörden gehen verstärkt gegen Gegner von Staatschef Nicolás Maduro vor. Das neugebildete "Antiputschkommando" nahm den oppositionellen Parlamentarier Gilber Caro fest, wie Maduros Stellvertreter Tareck El Aissami mitteilte. Caro sei "auf frischer Tat" mit einem Gewehr und Sprengstoff ertappt worden. Er habe einen bewaffneten Umsturz geplant, sagte El Aissami im staatlichen Fernsehen.
Der neue Parlamentspräsident Julio Borges vom Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) bezeichnete Caros Festnahme als "unannehmbar" und kritisierte die Verletzung von dessen parlamentarischer Immunität. Borges gehört zu der rechts von der Mitte angesiedelten Oppositionspartei Gerechtigkeit zuerst. Diese gab bekannt, dass eines ihrer Mitglieder, der Stadtrat Jorge Luis Gónzalez, ebenfalls festgenommen wurde. Caro wiederum zählt zur rechten Oppositionsbewegung Voluntad Popular (Volkswille). Deren Gründer Leopoldo López wurde 2015 wegen Anstiftung zur Gewalt, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fast 14 Jahren Haft verurteilt.
Mit Chávez überworfen
Die Behörden widerriefen außerdem die bedingte Haftentlassung für den ehemaligen Verteidigungsminister Raúl Isaías Baduel. Der frühere Vertraute des 2013 gestorbenen Hugo Chávez, Maduros Amtsvorgänger, war 2010 wegen Untreue und Machtmissbrauchs zu knapp acht Jahren Haft verurteilt worden.
Der General hatte 2002 eine Militäraktion geleitet, die Chávez nach einem kurzen Staatsstreich wieder an die Macht brachte. Später hatte er sich jedoch mit Chávez überworfen. Im August 2015 kam er auf freien Fuß. Für die Opposition ist der jetzt wieder inhaftierte Baduel ein politischer Gefangener.
Steiler Anstieg der Kriminalität
Maduro und seine von Chávez 2008 gegründete Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) kämpfen infolge des gesunkenen Ölpreises und der Misswirtschaft mit einer Wirtschaftskrise, die begleitet wird von massiver Inflation, schweren Versorgungsengpässen und einem steilen Anstieg der Kriminalität. Maduro bezeichnet die Krise als Ergebnis einer von den USA unterstützten "kapitalistischen Verschwörung".
Die Opposition macht hingegen Maduro und seine Regierung für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich und will dessen Absetzung erzwingen. Im Parlament verfügt sie über die Mehrheit. Doch der Oberste Gerichtshof des Landes stellte sich mehrfach hinter den Präsidenten und untergrub die Entscheidungen des Parlaments.
jj/stu (dpa, afp)