Capriles für öffentliche Ämter gesperrt
7. April 2017
Der venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles darf für 15 Jahre keine öffentlichen Ämter wahrnehmen. Das sei ihm von der Regierung mitgeteilt worden, schrieb Capriles im Kurznachrichtendienst Twitter. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Gouverneur des Bundesstaats Miranda ist eine der wichtigsten Führungspersönlichkeiten der Opposition gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro.
In einer ersten Reaktion erklärten zahlreiche Politiker der Opposition ihre Solidarität mit Capriles, der bei den Wahlen 2013 Maduro knapp unterlegen war. Capriles galt bislang als aussichtsreichster Kandidat der bürgerlich-konservativen Opposition bei den für 2018 geplanten Präsidentschaftswahlen.
In Venezuela waren bereits in den vergangenen Jahren diverse namhafte Vertreter der Opposition aus ihren Ämtern entfernt oder inhaftiert worden. So sitzt seit 2014 der Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez trotz weltweiter Proteste in Haft. Der ehemalige Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, ist im Hausarrest und der prominenten Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado wurde der Sitz im Parlament entzogen.
Verliert Capriles auch seinen Gouverneursposten?
Unklar blieb zunächst, ob für Capriles der Entzug der politischen Rechte auch bedeutet, dass er sein Gouverneursamt nicht mehr ausüben darf. "Ich bleibe hier und bin weiterhin Gouverneur", machte er deutlich. "Wir sind hier aufgrund einer Entscheidung des Volkes, und nur das Volk entscheidet", fügte Capriles hinzu.
Offiziell begründet haben die venezolanischen Behörden ihr Vorgehen damit, dass es finanzielle Unregelmäßigkeiten in Capriles Bundesstaat Miranda gegeben habe. Unter anderem werden ihm Verbindungen zu dem in einen Korruptionsskandal verwickelten brasilianischen Baukonzern Odebrecht vorgeworfen. Führende Parlamentarier der Sozialisten hielten Capriles zudem vor, bei den Demonstrationen der vergangenen Tage zur Gewalt aufgerufen zu haben.
Venezulea wird seit mehr als drei Jahren von einer schweren Versorgungskrise und politischen Spannungen erschüttert. Die Proteste flammten erneut auf, nachdem vor einer Woche der Oberste Gerichtshof dem Parlament zunächst die Kompetenzen entzogen und kurz darauf die Entscheidung wieder zurückgenommen hatte. Am Donnerstag lieferten sich Demonstranten in der Hauptstadt Caracas heftige Straßenschlachten mit der Polizei.
se/kle (rtr, dpa, ap, kna)