Demonstranten in Caracas niedergeknüppelt

Mit Tränengas, Gummigeschossen und Knüppeln ging die Polizei in Caracas gegen die versammelten Regierungsgegner vor. Es sollte auf jeden Fall verhindert werden, dass tausende Demonstranten symbolträchtig vor der nationalen venezolanischen Wahlbehörde (CNE) aufmarschierten. Mit einer Kundgebung vor der CNE-Zentrale wollte die Opposition den Druck für ein Referendum über die Absetzung von Staatschef Nicolás Maduro weiter erhöhen.

Zu den Protesten, die nun schon in den dritten Tag gingen, hatte das rechte Oppositionsbündnis MUD (Mesa de Unidad Democrática, Tisch der demokratischen Einheit) aufgerufen. Es versucht seit Monaten, Maduro in einem Volksentscheid zu stürzen. Was am Mittwoch folgte, waren blutige Ausschreitungen und viele Festnahmen.

Oppositionsführer Henrique Capriles und Parlamentschef Henry Ramos Allup konnten aber am Rande der Demonstration immerhin CNE-Rektor Luis Emilio Rondón ein Dokument mit der Petition um eine rasche Prüfung des Referendumsanliegens übergeben.

Mit dem am Montag veröffentlichten Dekret zum Ausnahmezustand hat sich der Konflikt zwischen dem sozialistischen Präsidenten Maduro und der Oppositionsmehrheit im Parlament dramatisch zugespitzt. Sie will den Nachfolger des 2013 gestorbenen Hugo Chávez mit einem Referendum noch 2016 absetzen lassen. In einem ersten Schritt waren eilig 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt worden, nur 196.000 waren notwendig. "Wir wollen eine soziale Explosion oder einen Staatsstreich verhindern, wir unterstützen einen verfassungsgemäßen, friedlichen, demokratischen Ausweg, wie er in der Verfassung vorgesehen ist", betonte Capriles.

Die verlängerten wirtschaftlichen Notstandsgesetze wurden auf andere Bereiche ausgeweitet. Das inzwischen veröffentlichte Regierungsdekret bedeutet, dass Soldaten die öffentliche Ordnung durchsetzen können und befugt sind, Lebensmittel zu verteilen oder zu verkaufen. Die Opposition rief die Armee und die Bevölkerung zum zivilen Ungehorsam auf.

SC/fab (APE, rtre, afp)