Venezuela verlängert den Notstand
14. Mai 2016
Wieder per Dekret ließ Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro den ökonomischen Notstand um 60 Tage verlängern. Die Maßnahmen, mit denen Lebensmittel und andere Güter rationiert werden können, gelten bereits seit Mitte Januar. Maduro erklärte, es gebe Pläne der USA und seiner Gegner im Inland, die Regierung zu stürzen. Vor solchen "Bedrohungen" aus dem In- und Ausland müsse das Land geschützt werden.
Zugleich will die Regierung wegen der eingebrochenen Einnahmen aus dem Erdölexport verhindern, dass das von der Opposition dominierte Parlament Kürzungen bei Sozialprogrammen durchsetzen kann. Das lateinamerikanische Land steht vor dem Ruin. Anleihen können kaum noch zurückgezahlt werden. Zudem gibt es eine dramatische Stromkrise.
Haare föhnen verboten
Weil das größte Wasserkraftwerk unter Wassermangel leidet, gab es zuletzt teilweise 2-Tage-Wochen im öffentlichen Dienst, Schulen blieben geschlossen. Maduro drohte auch dem Parlament, den Strom abzustellen, Frauen rief er dazu auf, auf das Föhnen der Haare zu verzichten. Es gehe schließlich darum, "das Volk sowie die soziale und wirtschaftliche Stabilität des Landes zu schützen", betonte Maduro bei einer Sitzung mit seinen Ministern.
Die Opposition will Maduro per Referendum noch 2016 absetzen lassen und hat dafür in einem ersten Schritt rund 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt. Für diesen Samstag sind Großdemonstrationen der Gegner und der Sozialisten in Caracas angekündigt. Befürchtet werden gewaltsame Ausschreitungen.
Maduros Macht zerbröselt
Auch in den eigenen Reihen ist der glücklose Maduro nicht mehr unumstritten, er hatte 2013 den gestorbenen Hugo Chávez beerbt. Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven der Welt, hat aber nach 16 Jahren sozialistischer Regierung mit der höchsten Inflation der Welt, mit tiefer Rezession und Misswirtschaft zu kämpfen. Vielerorts prägen lange Schlangen vor den Supermärkten und leere Regale das Bild.
Beobachter des US-Geheimdienstes schließen laut Agenturberichten nicht mehr aus, dass es in dem lateinamerikanischen Land politisch und wirtschaftlich zum Kollaps kommen könnte. Geheimdienstmitarbeiter sagten vor Journalisten, sie rechneten damit, dass Maduro nicht bis zum Ende seiner Amtszeit Präsident bleiben werde. Die Wirtschaft gerate außer Kontrolle, der Staatschef büße mehr und mehr an Macht ein.
haz/sc/bor (APE, rtre, afp,)