Katalonien darf über Unabhängigkeit abstimmen
5. November 2015
Die Richter hätten den Antrag mehrerer Parteien einstimmig zurückgewiesen, die für Montag geplante Debattensitzung als verfassungswidrig zu untersagen, teilte das Verfassungsgericht mit. Es liege in der Natur eines Parlaments, dass dort politische Debatten stattfänden, das mögliche Ergebnis einer Abstimmung dürfe nicht im Vorfeld die Durchführbarkeit der Debatte infrage stellen, gaben die Richter zu bedenken.
Mit ihren Beschwerden vor dem spanischen Verfassungsgericht wollten drei Parteien den formellen Start des Unabhängigkeitsprozesses in Katalonien unterbinden: Die katalanischen Vertreter der konservativen Partei PP, der Sozialisten und der Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos hatten am Mittwoch getrennte Beschwerden gegen die Resolution eingelegt, die am Montag dem Parlament in Katalonien vorgelegt werden soll.
"Wir respektieren die Entscheidung des Gerichts, teilen sie aber nicht", sagte in einer ersten Reaktion die Ciudadanos-Fraktionschefin im Parlament von Barcelona, Inés Arrimadas.
Der Beginn der Unabhängigkeit?
Die Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) des katalanischen Regierungschefs Artur Mas und die Linkspartei CUP hatten sich Ende Oktober in Barcelona auf einen Resolutionsentwurf zur Gründung eines "unabhängigen Staates" geeinigt. In dem Resolutionsentwurf heißt es, man habe am 27. September durch den Triumph bei der Regionalwahl ein "demokratisches Mandat" für die Trennung von Spanien erhalten. Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten die Mehrheit der Sitze gewonnen. Regionalpräsident Mas hatte angekündigt, Katalonien in rund anderthalb Jahren in die Unabhängigkeit von Spanien führen zu wollen.
Die Resolution sehen die Unabhängigkeitsbefürworter als formellen Start des Ablösungsprozesses der nordspanischen Region an. Darin wird das Regionalparlament aufgerufen, an einer Gesetzgebung zu arbeiten, um ein getrenntes Sozialsystem und einen eigenen Fiskus zu schaffen.
Katalanen wollen sich nicht fügen
Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy will erneut das Verfassungsgericht anrufen, falls das Parlament die Resolution annimmt. Die Unabhängigkeitsbefürworter haben bereits deutlich gemacht, dass sie eine Entscheidung des spanischen Gerichtshofes zur Annullierung der Resolution nicht anerkennen würden.
chr/stu (dpa, afp)